Wiener Gemeinderat (14)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 – Spezialdebatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne) betonte, dass Integration für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt unerlässlich sei. Damit jeder die gleichen Rechte und Pflichte habe, müsse ein Mitbestimmungsrecht für alle ermöglicht werden. Sie bracht einen Antrag betreffend Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige ein. Weiters müsste sich der Migrationsanteil von 44 Prozent der WienerInnen auch im Personal der Wiener Stadtverwaltung widerspiegeln. Dazu brachte sie einen Antrag betreffend verstärkter Aufnahme von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Weitere Anträge betrafen die Transparenz und Offenlegung von Einkommen, die Koppelung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Frauenförderung, das Arbeitsmarktpolitische-Aktionsprogramm für Frauen und die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten. Im Hinblick auf die Märkte wünsche man sich eine Verbesserung der Struktur und Förderung der Nahversorgung. Hierzu brachte sie einen Antrag zur Verbesserung der Landparteienstruktur auf Wiener Märkten und einen Antrag auf Förderung der Attraktivität der Wiener Märkte ein.

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) wunderte sich über das "falsche Datenkonvolut" von GRin Ludwig-Faymann. Es sei falsch, sich ständig mit anderen Bundesländern zu vergleichen. In Wien gebe es eine geringe Frauenbeschäftigungsquote und hohe Frauenarbeitslosigkeit. Sie sprach sich für eine hundertprozentige Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen aus, die derzeit nur zu 30 Prozent bestünde, während der Bund eine hundertprozentige Nachmittagsbetreuung an seinen Schulen anbiete. Sie brachte Anträge für ein Konjunkturpaket und für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Frauen ein. Dem Rechnungsabschluss werde man nicht zustimmen.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) wunderte sich, wie man für eine Nachmittagsbetreuung, aber gegen die Gesamtschule sein könne. Es habe eine Expertenkommission zum Thema Integration gegeben, deren Ergebnisse nun in die Zuwanderungspolitik der Stadt Wien einfließen würden. Vieles sei durch die schwarz-blaue Regierung blockiert worden. Eine Stadt müsse Service und vielfältige Angebote bieten, um Integration zu ermöglichen. Daran werde man sich auch in Zukunft orientieren. Das Integrationspaket der Stadt Wien baue auf den vier Eckpfeilern Sprache, Bildung/Arbeit, Zusammenleben und Messbarkeit auf. Für ZuwanderInnen gebe es Angebote wie das "Start-Coaching", Sprachcamps für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren sowie das umfassende Programm "Bildung macht Schule".

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, dass das Frühpensionierungssystem in dieser Stadt nicht funktioniere, da man hier wertvolle personelle Ressourcen verschwende. Man sei jedes Jahr um durchschnittlich 200 Millionen Euro durch die Frühpensionierungen belastet. Wenn die Pensionierungen ansteigen würden, sei dies auch auf die schlechten Arbeitsbedingungen beim Magistrat zurück zu führen. Es gebe pro Jahr ca. 900 Anträge auf Frühpensionierung, diese müsse man zumindest auf 600 reduzieren, so Ulm. Er forderte ein höheres Maß an Flexibilität und brachte in diesem Zusammenhang einen Antrag betreffend der Aufnahme von Bediensteten der Militärpolizei in den Wiener Polizeidienst ein.

StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) bedankte sich eingangs für die diversen Diskussionsbeiträge und das große gemeinsame Engagement im Bereich der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik. Natürlich gebe es viele unterschiedliche Ansätze, Patentrezepte gebe es jedoch keine. Die Sozialdemokratie habe in dieser Geschäftsgruppe sehr intensiv gearbeitet, um die anstehenden Probleme zu lösen. Im Bereich der Frauenpolitik sei man dabei, dem Ziel der Gleichstellung Schritt für Schritt näher zu kommen. Weitere wichtige Bereiche in diesem Umfeld seien Sicherheit vor Gewalt und die soziale Sicherheit für Frauen. Für den Bereich der Integration habe die Stadt ebenfalls ein schlüssiges und politisch abgesichertes Integrationskonzept erarbeitet. Es gehe um den respektvollen Umgang miteinander und die Verständigung in einer gemeinsamen Sprache. In Wien gebe es eine aktive Integrationspolitik, wobei man eine Chance in der Vielfalt sehe und mit den Menschen in den Dialog trete. Ebenfalls leiste man engagierte Arbeit im Bezug auf die Märkte, den Tierschutz, Konsumentenfragen und im Bereich der Antidiskriminierung. Abschließend bedankte sie sich für das Engagement aller MitarbeiterInnen.

Damit endete der erste Sitzungstag des Rechnungsabschlusses 2009 um 23:07 Uhr. Die Debatte wird morgen, Dienstag, mit der GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport um 9 Uhr fortgesetzt.

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