Wiener Gemeinderat (13)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kritisierte, dass die Ankündigung von Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ), Integration zur Chefsache zu machen, nicht realisiert worden sei. So wären im Integrationsbereich Probleme wie Zwangsheirat und häusliche Gewalt immer noch nicht gelöst. Die Kluft zwischen "Alteingesessenen" und Menschen mit Migrationshintergrund müsste geschlossen werden. Dies könne jedoch nur mit einem Gesamtkonzept gelingen. Auch im Jugendbereich sah die ÖVP noch viele ungelöste Fragen. So hätte etwa ein Großteil der beim AMS gemeldeten Jugendlichen Migrationshintergrund. Wenn die Politik diesen Jugendlichen keine Chancen gebe, werde man sich mit späteren Problemen auseinandersetzen müssen. Auch mit einem "ausgeklügelten Wohnbaumanagement" könne man gewissen Strömungen entgegen wirken.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) betonte, dass Wien durch Arbeit und Engagement der Stadtregierung zur lebenswerten Stadt geworden sei. Ziel sei es, dass alle Anteil an den wesentlichen Bereichen wie Bildung, Kultur und Gesundheitsvorsorge nehmen könnten und die selben Chancen hätten. Die Wiener Frauenpolitik sei auch im Vergleich mit anderen Bundesländern gut aufgestellt. So gebe es in Wien die höchste Frauenerwerbsquote und die Einkommensschere sei deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt. Zudem gebe es in Wien mehr Krippenplätze als in ganz Österreich. Das Wiener Gleichbehandlungsgesetz mit der Novellierung von vergangener Woche sei ein großer Meilenstein, Wien sei zudem "startklar" für die Mindestsicherung.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete viele der angesprochenen Meilensteine als "Worthülsen". So gebe es nach wie vor eine "blühende Straßenprostitution" in Wien und damit verbunden Lärm, Schmutz und mangelndes Sicherheitsgefühl. Die SPÖ habe die BewohnerInnen der betroffenen Bezirke im Stich gelassen. Auch seit dem 1. Juni 2010 habe sich rechtlich und somit auch vor Ort nichts geändert. Die FPÖ fordere klare und eindeutige Zonenregelungen und eine tatsächliche Gesetzesänderung. Weiters müsse es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema geben. Die Problematik dürfte nicht von einem Bezirk in den nächsten "verschoben" werden.

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