Wiener Landtag (9)

Dringliche Anfrage zum Thema "Der SPÖ-Kampfhundeführschein - ein Kampfvokabel für den Wienwahlkampf"

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) kritisierte, dass die ÖVP die Entscheidung der Wienerinnen und Wiener negieren würde. Der Verfassungsdienst hätte bezüglich der betroffenen Gesetze keine Bedenken geäußert. In den meisten deutschen Bundesländern sei der Hundeführschein üblich, erklärte er. Auch auf den deutschen Kampfhundelisten sei der Schäferhund nicht zu finden. Er rief die Oppositionsparteien auf, keinen Populismus zu betreiben.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) wies den Vorwurf des Populismus zurück. Alle Hunde müssten erzogen werden, da nicht nur jene Tiere, die sich auf der Liste befinden, beißen würden. Insgesamt sei die SPÖ "unbelehrbar".

Damit endete die Debatte rund um den Hundeführschein.

Weiterführung der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte eingangs, dass die SPÖ dem Antrag der Grünen zum Thema "Arigona Zogaj" nicht zustimmen werde, da man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes einhalten müsse. Härtefälle solcher Art müssten jedoch in Zukunft verhindert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Bundesregierung ersucht, eine Evaluierung des Fremdenrechts vorzunehmen.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ "sich nicht ausreden" dürfe, da sich die SPÖ seit vier Jahren in der Bundesregierung befinde und daher die Möglichkeit gehabt hätte, das Fremdenrecht entsprechend zu ändern.

StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass die Wiener Stadtregierung sich klar gegen Diskriminierungen ausspreche. Handlungsbedarf werde aufgezeigt und Lösungsansätze gesucht. Es sei "ein Weg mit einer klaren Haltung". Gespräche mit Behindertenorganisationen hätten stattgefunden, eine Einigung werde nun beschlossen. Ein weiterer Schritt für eine barrierefreie Stadt werde nun gesetzt.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Das Gesetz wurde in erster Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. Das Gesetz wurde abschließend auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Debatte zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Für StR Dr. Monika Vana (Grüne) sei die europäische Zusammenarbeit "eine gute Sache". Sie forderte das Wahlrecht für EU-BürgerInnen in Wien. Dieses Wahlrecht sei rechtlich vorgeschrieben, erklärte sie. In der Stadt seien etwa 100.000 Personen davon betroffen. Es sei ihr jedoch bewusst, dass die EU-Richtlinie nicht zwingend sei. LAbg. Marco Schreuder (Grüne) brachte einen dementsprechenden Antrag ein.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass sich zum Thema "Marillenalm" 33 Prozent der Betroffenen beteiligt hätten. 87,4 Prozent hätten sich gegen das Projekt ausgesprochen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, dass im Maastricht-Vertrag festgelegt werde, dass die angesprochene EU-Richtlinie zum kommunalen Wahlrecht für Wien nicht gelte, da sie Landtage nicht beinhalte.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) unterstützte die Erklärung seines Vorredners. Es besteht für EU-BürgerInnen keine Möglichkeit an den Wiener Kommunalwahlen teilzunehmen.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hielt fest, dass man sich an Gesetze halten müsse, das gelte auch für den Fall Arigona Zogaj. Auch bezüglich des Wahlrechtes für EU-BürgerInnen seien die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Er befürchte, dass "die Grünen das Wahlrecht aushöhlen" würden.

StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass Europa "unglaublich mobil" geworden sei. Daher müssten entsprechende Mechanismen eingesetzt werden und man müsse sich mit der europäischen Zu- und Abwanderung auseinandersetzen. Der politische Diskurs sei auch in Bezug auf das Wahlrecht weiter zu führen.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

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