Wiener Landtag (5)

Entwurf eines Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien

LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte fest, dass dieser Gesetzesentwurf derzeit "in aller Munde" sei und verlas auch kritische Medienberichte zum Thema. Die FPÖ werde dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Das oberste Ziel eines Sozialstaates sei zwar die Bekämpfung von Armut, die Mindestsicherung sei jedoch ein Anreiz in die falsche Richtung. Es gäbe auch noch keine Einigung auf Bundesebene, so Ebinger. Die FPÖ fordere einen Mindestnettolohn. Nur so sei gewährleistet, dass Menschen auch Anreize Arbeit hätten zu arbeiten. Zudem sei eine Transparenzdatenbank unerlässlich. Weiters müsste sichergestellt werden, dass die Mindestsicherung nur für Österreichische Staatsbürger zu Verfügung stehe. Der derzeitige Entwurf bringe keine soziale Absicherung sondern "öffne Tür und Tor" für Nachbarstaaten sich auf dieser Mindestsicherung "auszuruhen".

LAbg Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass dieser Tag für die Grünen ein "Freudentag" sein könnte. Armut sei kein Schicksal oder eine Endstation. Stattdessen müsse es ein soziales Netz für einen Neubeginn geben. Ein wesentlicher, aber "zu kleiner" Schritt wäre jetzt getan. Dementsprechend kritisierte Vassilakou die Höhe der Mindestsicherung. Dieser Betrag könne Armut nicht bekämpfen. Damit ein Leben in Würde möglich sei müsste der derzeitige Betrag um rund 200 Euro erhöht werden. Sie brachte einen Antrag ein, die "Minisicherung" in eine Mindestsicherung umzuwandeln und forderte den Betrag auf rund 940 Euro im Monat festzulegen. Zusätzlich beklagte Vassilakou die "lange Wartezeit" auf eine jeweilige Entscheidung. Die Grünen brachten daraufhin einen weiteren Antrag auf ein Monat Wartezeit für die tatsächliche "Bedarfs-Entscheidung" ein. In einem dritten Antrag verlangte sie die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien mit zumindest 285 Euro pro Monat. In einem weiteren Antrag sprach sich Vassilakou für "ordnungsgemäße Begutachtungsverfahren" aus.

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete es als "beschämend", dass etwa 44 Prozent der rund 270.000 Sozialhilfe- BezieherInnen in Wien leben. Die Stadt wäre daher "Nachzügler" nicht Vorreiter. Eine gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sei der einzige Weg für eine gute Sozialpolitik. Dies hätte man jedoch in den letzten Jahren bei der SPÖ vermisst, so Korosec. Die Mindestsicherung sei Möglichkeit und Anreiz für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. In erster Linie müsse es jedoch Ziel sein, den Menschen Arbeit zu geben. Korosec forderte "keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit" und stellte klar, dass es mit der ÖVP ohne Transparenz-Datenbank keine Mindestsicherung gäbe. Damit würden Leistungsempfänger aufscheinen und somit dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. Dies wäre fair, sozial und gerecht, so Korosec.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Ziel habe, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Sie helfe zudem bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Der Betrag von 744 Euro pro Monat setze sich aus einem Grundbetrag und einem Wohnkostenzuschuss zusammen. Auch die Einbeziehung bisher Nichtversicherter in die Krankenversicherung bringe wesentlich mehr Lebensqualität für sozial Schwache. Ärmere Menschen würden auch durch umfangreiche Bildungsangebote wie etwa Ganztagsschulen und genügend leistbare Wohnungen höhere Verwirklichungschancen bekommen. Neuanträge würden so rasch wie möglich und unverzüglich behandelt. Bereits jetzt würden 42 Mitarbeiter auf diese Arbeit eingeschult. Mörk brachte abschließend noch einen Abänderungsantrag zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein.

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