Wiener Landtag (4)

Novelle des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) hielt fest, dass viele Vorschläge in das Gesetz eingearbeitet worden wären. So soll etwa ein höherer Anreiz für Sanierungen geschaffen werden, die auch der Umwelt zugute kommen. Dabei müsse aber Wohnen leistbar bleiben, erklärte Niedermühlbichler. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der sich mit "der Abwälzung von Mehrkosten bei Kategoriewohnungen" und "Befristungsabschlägen" auseinandersetzt. Die Mieterinnen und Mieter sollten selbst darüber entscheiden können, ob sie Hausbesorger wollen. Er brachte zudem einen Antrag ein, der sich für die rasche Umsetzung des Hausbesorgergesetzes ausspricht.

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies auf die Gruppe der Wohngemeinschaften hin. Diese hätten oft ein Problem eine Wohnung vom Wohnservice Wien zu bekommen. Er forderte mehr Unterstützung für diese Wohnformen.

LAbg Günter Kenesei (ÖVP) warf "einigen Kollegen" Unkenntnis über die Materie vor. Er ärgere sich auch über die Vorgehensweise der SPÖ, die "ein schlechter Witz" sei, da in den entsprechenden Ausschüssen die Abänderungsanträge nicht angekündigt worden wären. Wesentliche Punkte müssten vorher besprochen werden. Das Gesetz werde die ÖVP nicht unterstützen, da die Abänderungsanträge "arbeitsplatzfeindlich" seien.

LAbg Henriette Frank (FPÖ) schloss sich ihrem Vorredner Kenesei an und kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) unterstrich nochmals die Wichtigkeit der Abänderungsanträge, da sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter schützen würden.

Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt für die "positive Wohnpolitik der Stadt", erklärte Lhptm.-Stv. Dr. Michael Ludwig eingangs. 85 Prozent aller neu errichtenden Wohnungen in Wien seien gefördert. Es sei wichtig Wohnungen anzubieten, die "besonders leistbar" seien. Der vorliegende Entwurf helfe auch erwerbstätigen Menschen, aber trotzdem am freien Wohnungsmarkt keine erschwingliche Wohnung finden würden. Die thermischen Sanierungen (Tewosan) würden auch das Klimaschutzprogramm der Stadt unterstützen. Neue Formen des Zusammenlebens, wie etwa Wohngemeinschaften, würden von der Stadt unterstützt.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen. Die Gesetzesvorlage wurde in 1. Lesung mit dem Stimmen der SPÖ und der FPÖ angenommen. Der Resolutionsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen. Das Gesetz wurde auch in 2. Lesung mit dem Stimmen der SPÖ und der FPÖ angenommen.

Gesetzesentwurf zum Wiener Garagengesetz

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) lobte das "angenehme Gesprächsklima" in den Vorgesprächen. Bei Abstellplätzen für Fahrräder habe sich die SPÖ "bewegt - aber zuwenig". Die zukünftigen Auflademöglichkeiten in Garagen für Elektrofahrzeuge bewertete er positiv. Trotz "interessanter Debatte" würden die Grünen den Gesetzesentwurf ablehnen.

LAbg Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) lobte ebenfalls das Gesprächsklima. Dem Ziel, mehr Abstellplätze für Fahrräder und Motorräder in Garagen zu schaffen, sei man näher gekommen. Der Zunahme der Elektromobilität wäre Rechnung getragen worden. Die Novelle sehe auch vor, mehr Stellplätze zu schaffen als der Verlust durch Garageneinfahrten ausmachen würde. Dem Gesetz werde die ÖVP trotzdem nicht zustimmen.

LAbg Karlheinz Hora (SPÖ) freute sich ebenfalls über die gute Zusammenarbeit. Es wäre "schön gewesen" wenn die Oppositionsparteien der Vorlage zustimmen würden. Ein Stellplatzregulativ gehöre eingeführt. Auf dem Personennahverkehr der Stadt sei er stolz. Das Gesetz würde auch zur Lebensqualität in Wien beitragen. Er ersuchte um breite Zustimmung für den Gesetzesentwurf.

Lhptm.-Stv. Dr. Michael Ludwig betonte ebenfalls das allseits gelobte Gesprächsklima. Bei der Diskussion um die Stellplatzverpflichtungen hätte es eine große Bandbreite gegeben. Er würde sich freuen, wenn das Gesetz eine große Zustimmung finden würde.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung mit dem Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.

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