FPÖ Wien kommuniziert Schwerpunktthemen der FPÖ-Klubklausur

Im Rahmen eines Pressegesprächs am Dienstag anlässlich der FPÖ-Klubklausur, präsentierten GR Schock, Klubobmann der FPÖ Wien, sowie GR Gudenus und GR Kowarik ihre Schwerpunktthemen. Diese seien einerseits der Rechnungsabschluss des Jahres 2009, die Schul- und Bildungssituation in Wien sowie das "Debakel" rund um den Skylink. Der Schuldenstand sei im vergangenen Jahr um 491 Millionen Euro angestiegen, die Investitionen in wichtigen Bereichen wie bei den Spitälern oder den Wiener Linien seien jedoch zurückgegangen. Man fordere daher seitens der FPÖ ein Vorziehen des Schulsanierungsprogramms, eine Investitionsoffensive in den Spitälern sowie eine Aufstockung der Bezirksbudgets um 30 Prozent. Auch bei der Bildungspolitik gäbe es große Lücken, so Bildungssprecher Gudenus. Es werde keine Leistung mehr gefordert, das Mobbing nehme zu und die Jugendkriminalität steige an. Das seien auch die Folgen einer "verfehlten Bildungspolitik". Bezüglich des "Planungs- und Bauskandals" beim Skylink am Flughafen Wien, der auch durch die ersten Meldungen des Rechnungshofes bestätigt würde, wolle man einen Untersuchungsausschuss beantragen, für den man noch um die Stimmen der anderen beiden Oppositionsparteien werbe, schloss Schock.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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