Bundesländer einig: "Keine Sparmaßnahmen auf Kosten von Familien"

Keine Streichung der 13. Familienbeihilfe und Verlängerung des Bundeszuschusses für Kinderbetreuung

Wichtige Themen, zukunftsweisende Beschlüsse und intensive Diskussion über die familienpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre: Bei der Konferenz der LandesfamilienreferentInnen im südsteirischen Seggauberg einigten sich die Bundesländer auf mehrere Beschlüsse und neue Verhandlungen mit dem Bund. Einzig die zuständige VP-Familienstaatssekretätin Christine Marek fehlte.

Brennendes Thema waren in Seggau unter anderem die Familienleistungen: "Jene Argumente, die zur Einführung der 13. Familienbeihilfe im Herbst 2008 führten, haben auch heute noch Gültigkeit", betont die Gastgeberin Elisabeth Grossmann (SPÖ),die steirische Familienlandesrätin. Deshalb fordert LandesfamilienreferentInnenkonferenz die Bundesregierung auf, die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe sicher zu stellen. "Dieser gemeinsame Beschluss zeigt, dass die Bundesländer gerade auch im Familienbereich selbstbewusst gegenüber Bund auftreten."

Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

Weiterer wichtiger Diskussionspunkt: der Ausbau der Kinderkrippen und Kindergärten. Der Antrag des Wiener Bildungsstadtrats Christian Oxonitsch (SPÖ) zur Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende frühe sprachliche Förderung wurde von der Konferenz daher auch einstimmig angenommen. Schließlich läuft die Vereinbarung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zwischen Bund und Ländern mit dem erklärten Ziel, speziell die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen zu erhöhen, demnächst aus. "Um das EU-weite Barcelona-Ziel mit einer Abdeckung von 33 Prozent zu erreichen, bedarf es weiter massiver Anstrengungen von Bund und Ländern", betont Oxonitsch. Die Konferenz bekannte sich auch einhellig zum weiteren Ausbau der frühen sprachlichen Förderung im Kindergarten. "Diese trägt maßgeblich zum weiteren Bildungserfolg der Kinder bei. Insgesamt muss sich der Bund in Zukunft noch mehr engagieren als bisher, vor allem auch, weil durch die neuen Kindergeldmodelle der Druck auf alle Bundesländer steigt", so Oxonitsch.

Sicherstellung der Prozessbegleitung von Gewaltopfern

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war dem Thema "Gewaltopfer" gewidmet: So fordert die LandesfamilienreferentInnenkonferenz das Bundesministerium für Justiz dringend auf, die finanziellen Mittel für Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt zeitgerecht sicher zu stellen, den steigenden Bedarf zu berücksichtigen sowie die anbietenden Vereine arbeitsfähig zu erhalten. "Damit soll der gesetzliche Anspruch der Opfer erfüllt werden und bei finanziellen Engpässen die Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen sichergestellt werden", betont Elisabeth Grossmann.

Qualitätsentwicklung in der Kinderbildung und -betreuung in Österreich

Einen Erfahrungsaustausch gab es auch über den "Bildungsrahmenplan": "Der bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan war ein erster Schritt zur Vereinheitlichung und Annäherung qualitativer Standards in ganz Österreich. Wir brauchen ein Bundesgesetz, in dem mit Blick auf die Bildungschancen der Unter-6-Jährigen die Mindeststandards festgelegt sind", fordert Grossmann.

Protest gegen Sparpläne

Auf einhelligen Protest der Länder stoßen die Sparpläne des Wirtschaftministeriums: Die kolportierten Globalsummen von 240 Millionen Euro Einsparungen im Familienbereich für das Jahr 2011 und 400 Millionen Euro bis 2014 werden dezidiert abgelehnt.

Schulische Nachmittagsbetreuung

Schlussendlich gab es auch einen Beschluss die Nachmittagsbetreuung betreffend: Die LandesfamilienreferentInnenkonferenz ersucht das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, bei der Regelung der schulischen Nachmittagsbetreuung verstärkt die Bedürfnisse aller Familien in Bezug auf flexible und qualitätsvolle Betreuungsangebote zu berücksichtigen.

"Über all dies hätten wir gerne direkt mit der Staatssekretärin gesprochen", kritisiert Elisabeth Grossmann. "Leider war ihr der Termin hier in der Steiermark offenbar nicht wichtig genug!"

Die nächste LandesfamilienreferentInnenkonferenz soll im kommenden Jahr in Tirol stattfinden.

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