Wiener Landtag (2)

Landtagssitzung auf Verlangen der Grünen zum Thema "Novomatic wünscht - Wien spielt mit: Der Wiener Kniefall vor der Glückspiellobby"

LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) findet den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht schlecht. Er biete mehr Kontrolle und einen höheren Spielerschutz und weiterhin gleichzeitig eine gesicherte Einnahmequelle. Zudem gebe es einen reglementierten Zugang zu den Spielorten. Freilich sei einiges verbesserungswürdig, ergänzte Neuhuber. Er könne sich zum Beispiel vorstellen, alle Agenden im Zusammenhang mit "dem Spielen" in eine Geschäftsgruppe zu verlagern. Auch im Bereich der Spielerprävention und der Betreuung von Spielsüchtigen stellt er sich eine Optimierung vor. Man müsse bei alldem das Medium Internet mit einbeziehen, was eine gesamteuropäische Lösung zur Folge haben müsste, schloss Neuhuber.

LAbg. Katharina Schinner (SPÖ) betonte, keiner könne sich ein Gesetz erkaufen, dieser Vorwurf sei billige Polemik. Sie hält die Gesetzesvorlage für einen Schritt in die richtige Richtung, da sowohl eine verbesserte Kontrolle und ein verbesserter Spielerschutz kommen würden. Von einem Spiel-Verbot halte sie nichts, weil, das erst recht "neugierig mache". Den Vorwurf, Automaten würden in Wien zuwenig kontrolliert, ließ sie nicht gelten. Sowohl im Vorjahr als auch heuer kontrollierte die MA 36 in über 800 Lokalen die dort aufgestellten Automaten. Statt ein Spiel-Verbot zu verhängen sei es besser die Kontrollen zu optimieren und den Schutz der Spieler zu verstärken, sagte Schinner abschließend.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) meinte, das Automatenspiel laut einer Studie für 80 Prozent der 18 jährigen Spieler der Einstieg in die Spielsucht sei. Sie brachte fünf Beschlussanträge ein: Der erste Antrag will eine verstärkte Überprüfung der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und Mindestabstände - nach dem Veranstaltungsgesetz - dieser Lokale zu Kinder- und Jugendeinrichtungen hinsichtlich der bestehenden Automatenlokale in Wien, in einem weiteren Antrag forderten die Grünen eine Überprüfung von Automatenlokalen hinsichtlich deren räumlicher Situation, ein weiterer Antrag will die Abhaltung einer Enquete zum kleinen Glücksspiel. Im vierten Antrag wollen die Grünen, dass die Gesundheitsstadträtin eine Studie von einer unabhängigen Forschungseinrichtung machen lässt, welche sich mit den sozialen Kosten des kleinen Glücksspiels befassen solle, im letzten Antrag wollen die Grünen eine umfassende Überprüfung der in Wien aufgestellten Münzspielapparate hinsichtlich der Einhaltung der Einsatz- und Gewinngrenzen.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, das kleine Glücksspiel sei sehr wohl der Einstieg in die Spielsucht. Spielsüchtige kämen sehr rasch in die Arbeitslosigkeit, was in der Regel auch dann die Obdachlosigkeit des Süchtigen nach sich ziehe. Sie brachte zwei Beschlussanträge ein, der erste Antrag sieht eine Schaffung eines umfassenden und alle Altersstufen betreffenden Konzepts zur Spielsuchtprävention für Wien bis Ende 2010 vor. Im zweiten Antrag fordern die Grünen eine Zweckwidmung von 25 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Wiener Automatenabgabe für Spielsuchtprävention sowie der Therapie von Spielsüchtigen.

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