Landesregierung votiert einstimmig für Wiener Mindestsicherung

Die Wiener Mindestsicherung wird mit 1. September 2010 kommen. In ihrer heutigen Sitzung votierte die Wiener Landesregierung einstimmig für die entsprechende 15a-Vereinbarung über eine bundesweite Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese Vereinbarung wurde seitens des Bundes am 16. März 2010 von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, seitens des Landes Wien am 6. April 2010 von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl unterzeichnet. Ziele sind die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut sowie die österreichweite Einführung von Wiener Sozialstandards. Die Mindestsicherung umfasst ein Bündel von Maßnahmen in den Bereichen Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung. Neben der finanziellen Unterstützung ist ein Hauptanliegen der Mindestsicherung die Förderung einer dauerhaften Eingliederung der BezieherInnen in das Erwerbsleben. Auch die Einbeziehung nicht krankenversicherter BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung wird maßgeblich zur Verbesserung der Lebenssituation dieses Personenkreises beitragen, da fortan medizinische Leistungen ohne Stigmatisierung in Anspruch genommen werden können.

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