Städtebund zu Budgetfinanzrahmen: Investieren statt Sparen

Gestern, Dienstag, wurde im Budgetausschuss des Parlaments das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen, das bis 2014 Einsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden vorsieht. Allein 800 Millionen Euro sollen demnach bei Ländern und Gemeinden eingespart werden.

"Angesichts der prekären Situation der meisten österreichischen Städte und Gemeinden ist es völlig unmöglich, diese Sparvorgaben zu erfüllen", warnte heute, Mittwoch, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

"Schon jetzt sind aufgrund der ständig steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich die Kosten der Städte und Gemeinden derart explodiert, dass die Kommunen an die Grenze der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben gelangt sind", so Weninger.

Eine aktuelle Finanzprognose für die Städte und Gemeinden verheißt - noch ohne die vom Bund geforderten Beiträge - eine dramatische Zuspitzung für die kommenden Jahre. Hauptgrund dafür sind die Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Mittelausstattung und insbesondere die steigenden Transferzahlungen an die Länder in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Als Konsequenz werden notwendige Investitionen nicht mehr finanzierbar.

Für die Städte und Gemeinden ergibt sich laut Finanzprognose ein Konsolidierungsbedarf von 1,5 Mrd. Euro über den Zeitraum bis 2013. Selbst wenn alle erdenklichen gemeindeinternen Maßnahmen (Prozessoptimierung, Aufgabenkritik, Anpassung bei Gebühren, etc.) ergriffen werden, so die Prognosen, kann der unbedingt notwendige Konsolidierungsbedarf nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden.

Weninger fordert daher grundlegende Strukturreformen bei Aufgaben und Ausgaben ("wer zahlt, schafft auch an"), eine radikale Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften und eine Beseitigung von intransparenten Kofinanzierungen und Mehrfachzuständigkeiten.

Der Städtebund-Generalsekretär fordert ein "Städtepaket" des Bundes (analog zum Bankenpaket), um ein versorgungs- und konjunkturpolitisch unbedingt notwendiges Kommunales Investitionsprogramm (KIP) zu finanzieren, insbesondere zur Stärkung der Liquidität durch günstige Zwischenfinanzierungen "Wenn die Städte und Gemeinden weiter ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen sollten, dann können jetzt keine Sparprogramme folgen, sondern im Gegenteil ein dringend benötigtes Investitionsprogramm", so Weninger abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

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