Wiens Opposition unterzeichnete Notariatsakt für Wahlrechtsreform

Die Landesparteiobleute der Wiener Oppositionsparteien unterzeichneten am Dienstag eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung. Zu Beginn signierte die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, das Abkommen. Die Verpflichtungserklärung von ÖVP, Grünen und FPÖ würde zeigen, dass eine Reform des "derzeit unfairen" Wiener Wahlrechts unerlässlich sei, betonte Marek. In weiterer Folge unterschrieb Maria Vassilakou den Antrag. Die Klubobfrau der Wiener Grünen unterstrich, dass sich auch die Grünen, unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen würden und diese Erklärung als bindend sehen. Abschließend unterzeichnete FPÖ- Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache den Notariatsakt. Gefordert werde ein "faires Mandatszuteilungsverfahren mit dem Vorbild Nationalratswahlordnung". Alle drei Oppositionsparteien betonten - voneinander unabhängig - dass sie die Forderung nach einer Wahlrechtsreform als verpflichtend und unabhängig von etwaigen Stadtregierungsbeteiligungen erachten.

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