Landesgesetzblätter im April

Das am 6. April 2010 ausgegebe 21. Stück enthält ein Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG).

Das ebenfalls am 6. April 2010 ausgegebene 22. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) geändert wird.

Das am 30. April 2010 ausgegebene 23. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer nach dem Wiener landeslehrerinnen- und Landeslehrer- Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer).

Das ebenfalls am 30. April 2010 ausgegebene 24. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 21. und 22. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

• Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre.
  
  
• Telefon-Bestellung: 4000/81026
  
  
• Fax-Bestellung: 4000/99/81026
  
  
• E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at
  
  
• Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.gv.at/infodat/advgliwww/ (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)
  
  
• Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.recht.wien.at
  

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
  
  
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter
  
  
• Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
  
  
• Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002
  
  
• Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002
  
  
• Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
  
  
• Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994
  

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht-rec@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla