Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 19.04.2010:
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Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg Dr. Herbert Madejski (FPÖ) brachte einen Geschäftsordnungsantrag ein, da die "Hunderasse-Liste vollkommen unsinnig" sei. Der entsprechende SPÖ-Antrag sei verfassungswidrig, da das Gesetz aufgehoben werde, so Madejski. Der Erste Präsident des Landtages Prof. Harry Kopietz (SPÖ) entzog Dr. Herbert ...

Wien (RK). LAbg Dr. Herbert Madejski (FPÖ) brachte einen Geschäftsordnungsantrag ein, da die "Hunderasse-Liste vollkommen unsinnig" sei. Der entsprechende SPÖ-Antrag sei verfassungswidrig, da das Gesetz aufgehoben werde, so Madejski.

Der Erste Präsident des Landtages Prof. Harry Kopietz (SPÖ) entzog Dr. Herbert Madejski (FPÖ) das Wort, da er sich nicht an die Geschäftsordnung gehalten hätte und unterbrach die Sitzung für die Abhaltung einer Präsidiale. Nach wenigen Minuten wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Auf Antrag von Madejski, der von FPÖ und ÖVP angenommen wurde, wurde über den SPÖ-Antrag namentlich abgestimmt.

Abstimmung: 48 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 35 mit "Nein" - somit wurde das Gesetz zur zweiten Lesung angenommen. Das Tierhaltegesetz wurde in der zweiten Lesung mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Der Landtag endete gegen 12.25 Uhr. (Schluss) cwk/hul

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(RK vom 19.04.2010)