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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 09.04.2010:
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Wiener FPÖ fordert Wahlrechtsreform für Wien

Wien (RK). Die Wiener FPÖ forderte in einer Pressekonferenz am Freitag ein "Freiheitliches Demokratieprojekt" für Wien. Sinnvolle Initiativen der Opposition würden derzeit abgeblockt oder Jahre später als "eigene Ideen verkauft". Daher sei ein Paket, das mehr Rechte für die WienerInnen, die Opposition und weniger ...

Wien (RK). Die Wiener FPÖ forderte in einer Pressekonferenz am Freitag ein "Freiheitliches Demokratieprojekt" für Wien. Sinnvolle Initiativen der Opposition würden derzeit abgeblockt oder Jahre später als "eigene Ideen verkauft". Daher sei ein Paket, das mehr Rechte für die WienerInnen, die Opposition und weniger Zentralismus beinhalte, unerlässlich, betonten FPÖ- Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und GR Eduard Schock. Die Wiener FPÖ fordere daher ein "echtes und somit gerechtes Verhältniswahlrecht". Zudem sei mehr direkte Demokratie wie beispielsweise durch eine Direktwahl des Bürgermeisters erforderlich. Vorstellbar wäre für Strache auch eine direkte Wahl der Bezirkvorsteher. Weiters müsse das Instrument der Volksbefragung demokratisiert werden: Die Reduktion der beinahe "unüberwindbaren 5 Prozent Hürde" auf 1 Prozent sei unerlässlich. Darüber hinaus müsse das Ergebnis von Volksbefragungen verpflichtend sein. Zudem sei eine Stärkung der Opposition im Landtag und Gemeinderat sinnvoll. Instrumente wie Untersuchungsausschüsse müssten auch auf ausgelagerte Bereiche anwendbar sein. Weitere Forderungen wie etwa Sprechstunden der Regierungsmitglieder und eine übergeordnete BürgerInnenanlaufstelle seien für eine bürgernahe Politik zwingend notwendig, so Strache abschließend.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/ (Schluss) bon

Rückfragehinweis für Medien:

(RK vom 09.04.2010)