Finanzielle Situation für Österreichs Städte "dramatisch"

Wien (RK). "Die finanzielle Situation österreichischer Gemeinden und Städte ist dramatisch. Ohne gravierende Maßnahmen kann die Basisversorgung in absehbarer Zeit nicht mehr aufrechterhalten werden", warnte heute, Mittwoch, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, am Rande eines Treffens ...

Wien (RK). "Die finanzielle Situation österreichischer Gemeinden und Städte ist dramatisch. Ohne gravierende Maßnahmen kann die Basisversorgung in absehbarer Zeit nicht mehr aufrechterhalten werden", warnte heute, Mittwoch, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, am Rande eines Treffens der Geschäftsleitung in Wien. Neben Städtebund-Präsident Michael Häupl und den Vizepräsidenten Franz Dobusch (Linz), Siegfried Nagl (Graz) und Heinz Schaden (Salzburg), waren bei dem Treffen mehr als 20 BürgermeisterInnen und StadträtInnen aus ganz Österreich vertreten, u.a. Andrea Fraunschiel (Eisenstadt), Peter Koits (Wels), Matthias Konrad (Leoben), Helmut Manzenreiter (Villach), Bernhard Müller (Wiener Neustadt), Christine Oppitz-Plörer (Innsbruck), Christian Scheider (Klagenfurt) und Matthias Stadler (St. Pölten).

"Im Zuge der Weltwirtschaftskrise sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden eingebrochen, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Gesundheit und Soziales, sodass alle Städte und Gemeinden an die Grenze der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben gelangt sind", so Weninger. Um die Dramatik der Situation darzustellen, wurde durch den Städtebund eine Resolution verfasst, die bisher von 67 Städten und Gemeinden (meist einstimmig) beschlossen wurde. Auf Bundesebene sei der Ernst der Lage noch nicht ausreichend bewusst, wie etwa das mit wenig Neuem ausgestattete "Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 - 2013" beweise. Die nun - mit gut einem Jahr Verspätung - umgesetzte Bundesbeteiligung an der Getränkesteuerrückzahlung werde als Großtat und Hilfe für die Kommunen verkauft, so Weninger. Immerhin seien sich aber alle Parlamentsfraktionen anlässlich der Debatte im Budgetausschuss der Lage er Städte und Gemeinden bewusst gewesen. "Allein - es fehlen Maßnahmen, um die prekäre finanzielle Lage zu verbessern", so Weninger.

Düstere Finanzprognose. Die vorliegende Finanzprognose für die Städte und Gemeinden, erstellt vom KDZ, Zentrum für Verwaltungsforschung, verheißt eine dramatische Zuspitzung für die kommenden Jahre. Demnach wird sich der Saldo 1 (Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben) bis 2012 auf 21 Prozent des Wertes von 2008 verschlechtern. Hauptgrund dafür sind die Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Mittelausstattung und insbesondere die steigenden Transferzahlungen an die Länder in den Bereichen Gesundheit und Soziales.

Als Konsequenz werden notwendige Investitionen nicht mehr finanzierbar und es ergibt sich für die Städte und Gemeinden ein Konsolidierungsbedarf von mindestens 1 Mrd. Euro über den Zeitraum bis 2012. Selbst wenn alle erdenklichen gemeindeinternen Maßnahmen (Prozessoptimierung, Aufgabenkritik, Anpassung bei Gebühren, etc.) ergriffen werden, so die Prognosen, kann der unbedingt notwendige Konsolidierungsbedarf nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden.

Der Österreichische Städtebund fordert daher:

• grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit besonderer
  Berücksichtigung der Zusammenlegung von Aufgaben und
  Ausgabenorientierung.
• radikale Entflechtung der Transferströme zwischen den
  Gebietskörperschaften und eine Beseitigung von intransparenten
  Kofinanzierungen und Mehrfachzuständigkeiten
• Modernisierung und verfassungsmäßige Absicherung der
  gemeindeeigenen Steuern wie etwa der Grundsteuer
• Ein "Städtepaket" des Bundes (analog zum Bankenpaket), um ein
  versorgungs- und konjunkturpolitisch unbedingt notwendiges
  Kommunales Investitionsprogramms (KIP) zu finanzieren,
  insbesondere zur Stärkung der Liquidität durch günstige
  Zwischenfinanzierungen

"Ein Investitionsprogramm ist unbedingt notwendig. Wenn die Gemeinden und Städte weiter ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen sollen, dann müssen den Worten jetzt auch Taten folgen", so Weninger abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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(RK vom 07.04.2010)