Wiener Landtag (8)

Wien (RK). In ihrem Schlusswort kam StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) auf das Kernstück der Post, die Organisation der Wahlen und die Übernahme der Änderungen zurück und ersuchte um Zustimmung. Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Da ein Widerspruch besteht wurde die zweite ...

Wien (RK). In ihrem Schlusswort kam StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) auf das Kernstück der Post, die Organisation der Wahlen und die Übernahme der Änderungen zurück und ersuchte um Zustimmung.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Da ein Widerspruch besteht wurde die zweite Lesung auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Landtages gesetzt. Der ÖVP/Grüne-Antrag betreffend "Mehr Demokratie in Wien -für ein faires Wahlrecht in Wien" blieb in der Minderheit, der ÖVP-Antrag mit der Forderung "Wahlrecht auch für Zweitwohnsitzer in Wien" wurde abgelehnt.

Änderung des Wiener Jugendschutzgesetzes 2002

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) brachte einen Antrag betreffend die Gültigkeitsdauer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) Kennzeichnung und die Abhaltung einer Enquete im Rahmen der Game City 2010 ein.

In seinem Schlusswort bedankte sich StR Christian Oxonitsch (SPÖ) für die gute Zusammenarbeit. Der Weg sei gut und richtig.

Der Gesetzesentwurf wurde in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Gesetzesentwurf zur Abänderung des Wiener Tierhaltegesetzes

Der zur vorliegenden Post eingebrachte Absetzungsantrag blieb mit den Stimmen der Grünen, FPÖ und ÖVP in der Minderheit.

StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ) unterstrich in ihren Ausführungen, dass die Liste der Hunderassen kommenden Montag zur Begutachtung vorgelegt werde. Der Führschein werde 25 Euro kosten, die Hunde ein Mindestalter von sechs Monaten aufweisen. Weiters müssten die Hunde gechipt sein, und die Vorlage einer Haftpflichtversicherung sei obligatorisch. Die Übergangsfrist für bereits existierende Hunde betrage ein Jahr. Sima zeigte sich über den Absetzungsantrag verwundert, sie könne dieses Vorgehen nicht nachvollziehen. Es sei "ein Schlag ins Gesicht" jener WienerInnen die sich für einen Hundeführschein entschieden.

Es ziehe sich wie ein roter Faden durch, so LAbg Veronika Matiasek (FPÖ), dass vorgelegte Gesetze ungenügend vorbereitet seien. Man habe einen Teil der Problematik herausgenommen, andere Probleme seien übergeblieben. Man werde sich in kürze mit einer Adaptierung dieses Gesetzes befassen müssen. Matiasek würde begrüßen, wenn sich Sima der Idee einer neuerlichen Diskussion anschließen könnte. Eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, wäre überdies erfreulich.

LAbg Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wies darauf hin, dass statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit auf aggressive und gefährliche Hunde in Wien zu treffen sehr hoch sei. Hunde mit Aggressionsproblemen seien für Menschen, aber auch kleinere Hunde sehr gefährlich, wiewohl die Größe des Hundes nicht allein ausschlaggebend sei. Man solle sich hierzu einer Debatte stellen und diese nüchtern abhandeln. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso die für später eventuell angedachte Ausweitung der Rassen wie Schäfer, Dobermann und Golden Red River nicht gleich vollzogen werden könne. In einem Antrag forderte sie einen allgemeinen Hundeführschein für Hunde über sieben Kilo einzuführen.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) unterstrich, dass es um ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Hunden gehe. Es sei unbegreiflich, wieso das Tierschutzhaus oder Tierärzte nicht in die Überlegungen miteinbezogen wurden und der Diskurs verweigert wurde. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Hunden sei notwendig, aber nicht willkürlich. Er übte Kritik am Benehmen der Stadträtin, am Interesse an Lösungen von Problemen, und dem Umgang mit formalen Vorgängen.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) übte Kritik an der unfassbaren Art und der Wortwahl seines Vorredners und wies darauf hin, dass man mit Mitgliedern der Regierung und Damen so nicht umgehe. Bei der Volksbefragung haben sich die BürgerInnen sehr klar geäußert, man verzögere hier womöglich die Umsetzung. In einem ersten, guten Schritt konzentriere man sich auf die am gefährlichsten erscheinenden Hunde. Die WienerInnen würden sich eine Lösung erwarten, das sei ein Auftrag. Die Verordnung gehe mit Montag in die gesetzlich vorgeschriebene Begutachtung.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) fest, dass es hier um die Diskussion über ein Gesetz gehe und nicht um die Volksbefragung. Die WienerInnen hätten Anspruch auf einen sinnvollen Gesetzestext.

LAbg Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) führte aus, dass es sich hier um eine eher unüberlegte und oberflächliche Lösung handle. Das Gesetz sei ungenau und unsicher formuliert. Die Erstellung einer Liste mit an sich gefährlichen Rassen sei wissenschaftlich nicht argumentierbar. Er sprach sich für eine Schulung der Halter und der Hunde aus, jedoch nicht rasseabhängig. Es sei anzuzweifeln, dass die Behörde die Rasse immer eindeutig zuordnen könne, etwaige Zusatzkarten würden kaum sehr rasch zu bekommen sein. Die Schutzhundeausbildung zu verbieten, wäre nicht der richtige Weg. (Forts.) mos/bom

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(RK vom 26.03.2010)