Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kündigte an, der vorliegenden Post nicht zuzustimmen, vor allem deshalb, weil eine gewisse Nähe des Vereins zur SPÖ existiere. GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) betonte, dieser Verein habe sehr viele Einzelberatungen angeboten, speziell in rechtlichen Angelegenheiten. Der Antrag ...

Wien (RK). GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kündigte an, der vorliegenden Post nicht zuzustimmen, vor allem deshalb, weil eine gewisse Nähe des Vereins zur SPÖ existiere.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) betonte, dieser Verein habe sehr viele Einzelberatungen angeboten, speziell in rechtlichen Angelegenheiten. Der Antrag wurde mehrstimmig beschlossen.

Subvention für das Mozarthaus Vienna für die Dauer von 3 Jahren

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sprach sich gegen die Förderung aus, weil dieses Haus der Wien Holding zuzurechnen sei. Daher müsse ein Verlust selbst ausgeglichen werden. Subventionen für Holding-eigene Betriebe wie z.B. das Kunsthaus und das Haus der Musik halte er für nicht gerechtfertigt, ergänzte er. In einem Antrag verlangte er die Auflistung sämtlicher Subventionen und Subventionswerber, damit diese öffentlich eingesehen werden könnten. Ferner forderte er auch eine Auflistung jener Subventionswerber, denen eine Subvention - ohne vorher die Gremien damit zu befassen - verwehrt worden sei.

Der Berichterstatter GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, das Mozarthaus habe immer schon Fördergelder bekommen. Dass dieses Haus der Wiener Holding zuzurechnen sei, habe mit dem Anspruch einer Subvention nichts zu tun. Eine Auflistung aller Subventionswerber sei nicht nötig, da die Transparenz nachvollziehbar sei. Im Kunst- und Kulturbericht gebe es ohnehin eine Übersicht über sämtliche genehmigten Subventionen. Grundsätzlich müssten auch datenschutzrechtliche Grüne für eine Nichtveröffentlichung akzeptiert werden.

Abstimmung: Sie Subvention wurde mehrheitlich beschlossen, der Antrag der ÖVP blieb in der Minderheit.

Flächenwidmung für die ehemaligen Gründe der Inzersdorfer Konservenfabrik

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) stand der Verbauung dieses Areals negativ gegenüber. Das geplante Hotel habe noch keinen Interessenten gefunden und der beabsichtigte Wohnblock für 200 Wohneinheiten müsse viel niedriger gebaut werden. Ein von den Grünen initiierter Ideenwettbewerb habe nicht die notwendige Unterstützung bei den Verantwortlichen gefunden. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der u.a. eine Ausweitung der Schutzzonen im betroffenen Gebiet vorsieht.

Der Berichterstatter GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte, durch den Bau dieser Wohneinheiten würde das Areal wiederbelebt. Dabei würden auch Bausubstanzen von der ehemaligen Konservenfabrik erhalten bleiben. Das Hotel werde nur dann gebaut, wenn ein Interessent dafür gefunden werde.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen, der Abänderungsantrag blieb dagegen in der Minderheit.

Oberflächenherstellung im Stadterweiterungsgebiet

GR Anton Mahdalik (FPÖ) befürchtete in seiner Wortmeldung die Schließung der S 80-Stationen Lobau und Hausfeldstraße durch die ÖBB. Er sprach sich vehement gegen diese Maßnahme aus, da sehr viele Menschen diese beiden Schnellbahnstationen benutzen würden. In zwei Anträgen forderte er die Erhaltung der S80-Stationen Lobau und Hausfeldstraße.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte sich ebenfalls gegen die Schließung dieser beiden Stationen. Er brachte ebenfalls zwei Anträge zum Erhalt der Stationen ein.

Der Berichterstatter GR Karlheinz Hora (SPÖ) war ebenfalls für eine breite Diskussion über diese möglichen Schließungen und kündigte daher an, dem Zuweisungsansuchen der FPÖ und der Grünen zuzustimmen.

Sämtliche Anträge und auch das Poststück wurden einstimmig angenommen.

Gesamtvertrag für Sozialpädagogische Einrichtungen

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) kritisierte, dass chronisch kranke Kinder nur in Begleitung in Kindergärten angenommen würden. Hier gebe es ein "Kompetenz- Wirrwarr". In einem Antrag verlangte sie deshalb die Sicherstellung der Betreuung von behinderten bzw. chronisch kranken Kindern.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Ausbau von Kindergartenplätzen

GRin Monika Riha (ÖVP) verlangte in 2 Anträgen die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz sowie einen Entwicklungsplan für das vorschulische Betreuungswesen, um bis 2013/2014 ein bedarfsgerechtes Netz aufzubauen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge wurden abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 13.56 Uhr. (Schluss) hl/roe/gse

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(RK vom 25.03.2010)