Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GRin DI Sabine Gretner (Grüne) hielt in ihren Ausführungen fest, dass es sich hier um ein klassisches Beispiel dafür handle, wie man große Bauvorhaben nicht manage. Es sei ein Fehler, einen Architekturwettbewerb abzuhalten für ein Grundstück, dass einem nicht gehöre. Das "Pauschalpreismodell" sei nicht ...

Wien (RK). GRin DI Sabine Gretner (Grüne) hielt in ihren Ausführungen fest, dass es sich hier um ein klassisches Beispiel dafür handle, wie man große Bauvorhaben nicht manage. Es sei ein Fehler, einen Architekturwettbewerb abzuhalten für ein Grundstück, dass einem nicht gehöre. Das "Pauschalpreismodell" sei nicht nachzuvollziehen, viele generelle Fragen seien offen. Es wäre sinnvoll die Planungsabteilung einzubinden bzw. professionelle Manager zu beauftragen, der KAV sei hier nicht die richtige Stelle.

GR KommRat Kurt Wagner (SPÖ) freute sich über den einstimmigen Beschluss für den Grundankauf. Die demographische Entwicklung sei ein wichtiger Faktor in der Diskussionsbreite. Drei Standorte und vier Abteilungsstandorte werden ins "Krankenhaus Nord" übersiedeln. Der Neubau werde die Versorgungsstruktur eindeutig verbessern und die regionale Versorgung ausgleichen. Betreffend Grundstückskauf wurde die Beibringung in einer EU-weiten Ausschreibung bereits 2008 gefordert. Der Ankauf der Liegenschaft sei vergaberechtlich korrekt. Eine komplette Neuausschreibung, so Wagner, sei nicht erforderlich, es gehe nur mehr um einen Teil der Errichtung.

GRin Ingrid Puller (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass der öffentliche Verkehr entlang der Brünner Straße unzureichend sei. Die starke Siedlungsentwicklung entlang der Brünner Straße sei noch nicht abgeschlossen, die Linie 31 zu wenig. In einem Antrag forderte sie eine bessere öffentliche Verkehrsanbindung für das "Krankenhaus Nord".

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen betreffend rechtskonforme Abwicklung des "Krankenhaus Nord" blieb in der Minderheit. Die Zuweisung des Antrages bezüglich öffentliche Verkehrsanbindung für das "Krankenhaus Nord" wurde abgelehnt.

Investitionsvorhaben "Geriatriezentrum Baumgarten - Neubau"

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) unterstrich, dass ihr der architektonische Entwurf sehr gut gefalle, wichtige und zentrale Gestaltung werde darin im hohen Masse berücksichtigt. Ihre Fraktion werde mit der Begründung, dass hier inhaltlich "alter Wein in neue Schläuche gefüllt" werde, den Sachkredit ablehnen. Ein Geriatriezentrum sei mit einem Ambulanzzentrum nicht vereinbar, dass sei international unüblich. Menschen aus allen Pflegeheimen Wiens nach Baumgarten zu bringen erscheine nicht vernünftig. Selbstbestimmung und Lebensqualität solle in den Wiener Wohn- und Pflegeheimen im Vordergrund stehen, man wolle weg vom Spital. Sie brachte zwei Anträge betreffend dem Neubau zentraler Ambulanzen und einem Paradigmenwechsel im Geriatriezentrum des Wiener KAV ein.

In ihrem Schlusswort unterstrich GRin Marianne Klicka (SPÖ), dass ein Paradigmenwechsel in Wien schon lange begonnen habe. Auch bei medikalisierter Pflege könne wohnliche und angenehme Atmosphäre im Vordergrund stehen. In diesen Sonderkrankenanstalten sei gewährleistet, dass SeniorInnen ab Pflegestufe 4 aufwärts die notwendige Versorgung finden werden. Langzeitversorgung werde in Zukunft in Wien notwendig sein und in Ambulatorien durchgeführt werden können. Man sei stolz darauf, so Klicka, ein umfassendes Angebot zu haben und werde das hervorragende, europaweit anerkannte Konzept fortsetzen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich beschlossen. Die beiden Anträge der Grünen blieben in der Minderheit.

Zusätzliche Kapitalzufuhr für die Wiener Linien zur Finanzierung der Anschaffung von 20 U-Bahn-Wägen Type V

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte einen Antrag betreffend übertragbare Jahreskarte bei den Wiener Linien zur Diskussion und Weiterentwicklung ein.

In seinem Schlusswort hob der Berichterstatter GR Franz Ekkamp (SPÖ) das umfangreiche Angebot an Karten bei den Wiener Linien hervor. Die Übertragbarkeit sei bei den Wochen- und Monatskarten gegeben. Bei der Forderung nach übertragbaren Jahreskarten fehle ein klares Bekenntnis, dass derartige Karten auch wesentlich teurer seien.

Abstimmung: Die Post wurde einstimmig beschlossen, die Zuweisung des Antrages blieb mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen in der Minderheit.

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) stellte fest, dass ihre Fraktion der Subvention nicht zustimmen werde, man verstehe nicht, wieso Deutschkurse für Mütter in diesem Bereich angesiedelt seien. Es gebe vor allem im Migrationbereich viele Defizite. Der Schlüssel zur Integration sei die Sprache und die Bildung, man wünsche sich eine praktische, strukturierte und zielorientierte Integrationspolitik.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort, dass bei vielen Projekten die Sprache im Vordergrund stehe. Qualifikationsmaßnahmen und Elternarbeit seien weitere Themen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen. (Forts.) mos/gse

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(RK vom 25.03.2010)