Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR KommRat Kurt Wagner (SPÖ) vertrat die Meinung, dass die FPÖ zum Thema Drogenpolitik "verzichtbare Vorstellungen hätte". Die FPÖ verlange zwar den Ausbau und die Aufstockung von Therapieplätzen, sobald die Stadt Wien diesen Ausbau jedoch vorantreibt, sehe die Sache plötzlich ganz anders aus. Mit diesem ...

Wien (RK). GR KommRat Kurt Wagner (SPÖ) vertrat die Meinung, dass die FPÖ zum Thema Drogenpolitik "verzichtbare Vorstellungen hätte". Die FPÖ verlange zwar den Ausbau und die Aufstockung von Therapieplätzen, sobald die Stadt Wien diesen Ausbau jedoch vorantreibt, sehe die Sache plötzlich ganz anders aus. Mit diesem Vorgehen der FPÖ löse man keine Probleme, sondern hetze die Menschen auf, kritisierte Wagner. Auch die ÖVP habe jahrelang den Ausbau von Beratungsstellen gefordert und stelle sich nun gegen diese Einrichtung, so Wagner.

Grundstückskauf für das Projekt "Krankenhaus Nord"

GR David Lasar (FPÖ) betonte, dass die FPÖ dem Grundstückskauf zwar zustimmen werde, übte jedoch Kritik an der Vorgehensweise. Diese sei nicht, wie üblich, mit einer Ausschreibung, dem Grundstückskauf und dem anschließenden Bau des Projektes erfolgt, kritisierte Lasar. Er sei überzeugt, dass es zu einer Neuausschreibung kommen müsse. In diesem Zusammenhang könnte man dann auch sowohl die U-Bahn zum Krankenhaus als auch deutlich mehr Parkplätze planen, so Lasar.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) zeigte zwar Verständnis für eine langfristige Planung und Umsetzung, kritisierte jedoch die derzeitige Planung als "besorgniserregend". Die Wiener Grünen würden dem Projekt zustimmen, vor allem da die Stadt das Grundstück nun kaufen werde. Dem Bieter aufzutragen, dass Grundstück selbst beizubringen, schränke nicht nur die Bieter ein, sondern wäre auch nicht EU-konform, kritisierte Pilz. Zudem müsse die Verfahrenssicherheit gegeben sein - sowohl Kosten als auch Zeitrahmen müssten eingehalten werden. Pilz betonte, dass man sich mit der derzeitigen Verfahrensart dem einzigen Bieter ausliefern würde. Jetzt sei es noch an der Zeit, die Notbremse zu ziehen, daher brachten die Wiener Grünen einen Antrag zur weiteren Abwicklung des Projektes ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) stellte fest, dass die ÖVP Wien dem Akt zustimmen werde, da gerade in diesem Stadtgebiet die Bevölkerung stark zunehme und weiterhin optimale medizinische Versorgung garantiert werden müsse. Sie kritisierte jedoch die Kommunikations-, Informations- und Abwicklungspolitik der Verantwortlichen. So sei beispielsweise die Informationspolitik ein "Scherbenhaufen". Seit 2006 sei das Motto zu diesem Thema "nur nicht alle Karten auf den Tisch". Bis März 2010 prognostizierte man Kosten von 600 Millionen Euro. Die Kosten würden jedoch über eine Milliarde Euro steigen, so die Behauptung Korosecs. Trotzdem würden etliche Abteilungen fehlen. Eingespart würde jetzt offensichtlich in Bereichen, die sich im technischen und medizinischen Bereich auswirken könnten. Korosec kritisierte auch eine fehlende U-Bahn-Anbindung des Krankenhauses, sowie zu wenig Parkplätze. Zudem wären aufgrund der Projektabwicklung Rechtsstreitigkeiten und eine weitere Verzögerung zu erwarten. (Forts.) bon/bom

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(RK vom 25.03.2010)