Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, es hätten wichtigere Fragen gestellt werden müssen. Er zeigte sich über die Stellungnahme des Bürgermeisters enttäuscht, weil dieser nicht gesagt habe, wann genau die Volksbefragungsergebnisse umgesetzt werden. Widererwarten hätte er auch zur Briefwahl nicht Stellung ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, es hätten wichtigere Fragen gestellt werden müssen. Er zeigte sich über die Stellungnahme des Bürgermeisters enttäuscht, weil dieser nicht gesagt habe, wann genau die Volksbefragungsergebnisse umgesetzt werden. Widererwarten hätte er auch zur Briefwahl nicht Stellung bezogen. Mit den Kosten der Volksbefragung in Höhe von 7 Millionen Euro hätte man zum Beispiel eine Park & Ride Anlage errichten können oder den Heizkostenzuschuss erhöhen können, ergänzte Gerstl.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, das Ergebnis der Volksbefragung sei verbindlich und bedeute für die SPÖ einen klaren Arbeitsauftrag. Er lasse sich jedenfalls die Durchführung der Volksbefragung von den Oppositionsparteien nicht schlecht reden. Den anderen Parteien attestierte er kein Verständnis des Mitspracherechtes zu besitzen. Die SPÖ hingegen nehme das Thema ernst und werde die Wünsche der BürgerInnen auch umsetzen. Er bezeichnete das Verhalten der Opposition vor der Volksbefragung als "erbärmlich". Diese sei beispielsweise dagegen gewesen, umfassend über die Volksbefragung zu informieren.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete die Frage nach der Einführung der City-Maut als unrichtig. In den letzten drei Jahren hätten etliche Aussendungen der SPÖ darauf hingewiesen, dass eine City-Maut nicht sinnvoll wäre. Er bezweifelte ferner die rasche Einführung der Ganztagsschule in Wien, weil viele Schulen zunächst saniert werden müssten. Er wunderte sich über die Frage nach der Wiedereinführung der HausbesorgerInnen, weil die Wiener SPÖ hätte mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) direkt verhandeln können. Hinsichtlich der Einführung des durchgängigen U-Bahn-Verkehrs an Wochenenden habe man die Kosten für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt, schloss Madejski.

Abstimmung: Der Antrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 26.02.2010)