Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GRin DI Sabine Gretner (Grüne) hinterfragte, warum ein Hotelprojekt auf Grünland bewilligt werden sollte. Auch wenn kosmetische Verbesserungen vorgenommen würden (Abänderungsanträge), sei das Grundproblem Grünland zu bebauen nicht gelöst. Die Wiener Grünen brachten einen Antrag zur Sicherung der ...

Wien (RK). GRin DI Sabine Gretner (Grüne) hinterfragte, warum ein Hotelprojekt auf Grünland bewilligt werden sollte. Auch wenn kosmetische Verbesserungen vorgenommen würden (Abänderungsanträge), sei das Grundproblem Grünland zu bebauen nicht gelöst. Die Wiener Grünen brachten einen Antrag zur Sicherung der innerstädtischen Freilauffläche (Eislaufverein) ein.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte die mangelnde Kenntnis der Wiener Grünen über das Areal der "Politischen Akademie der ÖVP". Mit dem Antrag würden nicht nur zwei zusätzliche Spielplätze, sondern auch die täglich vorbei fahrenden 60.000 Autos, abgetrennt. Die Wiener ÖVP brachte einen Antrag zur Vorlage des Gründrucks des Flächenwidmungsplanes bis September 2010 zur uneingeschränkten Bestandsgewährleistung des Wiener Eislaufvereins ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) begründete die Zustimmung der SPÖ zum vorliegenden Projekt vor allem damit, dass der Originalbestand sich aus einem Hotel und einer Ausbildungsstätte zusammen setzte, der Springer-Park der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde und das Hotelprojekt Richtung Marillen-Alm gewandert sei. Wenn das Projekt nicht innerhalb von fünf Jahren realisiert werde, könne man jederzeit wieder den ursprünglichen Flächenwidmungsbestand herstellen. Die Wiener SPÖ brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit der ÖVP ein, der die wesentlichen Wünsche der Anrainer beinhalte.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bewunderte die "Hoch"-Rechnung des ÖVP-Gemeinderats, der von der Schaffung einer Grünoase spreche, wenn tatsächlich Grünland verbaut werde. Man könne nicht von einer Park-Schenkung sprechen, wenn der Steuerzahler die Erhaltung des selbigen bezahlen müsse und zudem Baumnachpflanzungen erforderlich seien. Er hinterfragte die Notwendigkeit des Hotelprojekts an sich, da auf den angrenzenden Fiat-Gründen ohnehin ein Hotel - noch dazu im selben Hochhaus- Charakter - entstehe.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, er hätte Mitte Dezember einen Antrag auf Anrainerbefragung eingebracht und warte seither auf eine Beantwortung des zuständigen Stadtrates. Zudem habe der Bezirk sich eindeutig für eine Befragung ausgesprochen, auch diese wäre ignoriert worden. Zudem wies er darauf hin, dass die Parkplätze vor der Politischen Akademie "illegal" seien, da sie keine Rechtsgrundlage hätten.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrheitlich beschlossen, alle eingebrachten Abänderungsanträge bis auf den der Wiener SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die öffentliche Sitzung des 57. Wiener Gemeinderates endete um 20.34 Uhr. (Schluss) lei/bom

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(RK vom 26.02.2010)