Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nahm die Gelegenheit zum Anlass, einen Antrag zum Plastiksackerl-Verbot einzubringen - mit der Auflage, die zuständige Stadträtin möge bis September 2010 ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des grundsätzlichen Verbots aber auch der Umstellung auf alternative Tragtaschen ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nahm die Gelegenheit zum Anlass, einen Antrag zum Plastiksackerl-Verbot einzubringen - mit der Auflage, die zuständige Stadträtin möge bis September 2010 ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des grundsätzlichen Verbots aber auch der Umstellung auf alternative Tragtaschen vorlegen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte die Bedeutung der Beleuchtung von Geschäftsstraßen vor allem während der Weihnachtszeit. Er wies vor allem darauf hin, dass speziell die Weihnachtsbeleuchtung zu einer internationalen "Visitenkarte" für Wien geworden sei und auch ein mehr an Tourismus gebracht hätte.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen, Beschlussantrag der Grünen abgelehnt.

Verkauf einer Liegenschaft in Mariahilf für soziale Einrichtung

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) kritisierte die fehlende Kommunikation sowie Einbeziehung der Bevölkerung beim vorliegenden Übersiedlungskonzept des "Ganslwirts" zum Wiedner Gürtel. Die Geduld der Wiener ÖVP sei am Ende, eine Umfrage der Bevölkerung habe eine klare Ablehnung ergeben. Außerdem fehle dem Gesamtprojekt die nötige Kostentransparenz. Man werde daher den Antrag ablehnen.

GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) betonte die seit Jahren dokumentiere Akzeptanz der niederschwelligen Einrichtung und befürwortete die Vorgangsweise der Projektumsetzung.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Zuführung nicht verbrauchter Budgetmittel

GR Günter Kenesei (ÖVP) begründete die Einbringung des Antrags auf Erweiterung der sicherheitstechnischen Fördermaßnahmen (Wohnungssicherheitstüren) auf Terrassen- und Balkontüren damit, dass hier ein sinnvoller Einsatz finanzieller Restmittel gewährleistet sei.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) begründete die Ablehnung des von ÖVP eingebrachten Antrags damit, dass er nicht viel davon halte wenn Restbudget sofort "fix" zweckgewidmet verwendet würde.

Abstimmung: Post 44 wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag der ÖVP abgelehnt.

Flächenwidmung Floridsdorf, Brünner Straße - Marchfeldkanal

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) betonte, dass die ursprüngliche Flächenwidmung eine bessere und idealtypischere Platzierung der Schule vorgesehen habe. Der Grünstreifen würde mit der jetzigen Widmung geschmälert und es sei offensichtlich, dass sich hier drei Wohnbauträger, die dort über Grundstücke verfügen, gegen den Bau der Schule gewehrt hätten. Daher werde die Schule jetzt auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände, das im Besitz der Stadt stehe, gebaut. Sie brachte einen Antrag für ein Neugestaltungskonzept des Theumermarkts ein.

GR Ing. Christian Peterka (SPÖ) betonte wie wichtig der gegenseitige Respekt und der respektvolle Umgang mit Informationen für Demokratien sei. Im vorliegenden Fall hätten die Wiener Grünen mit Fehlinformationen gearbeitet: Der Grünraum werde nicht zerstört und der Marchfeldkanal nicht verschmälert, der Ortskern von Stammersdorf auf Grund des weit weg liegenden Bauvorhabens nicht beeinträchtigt. Zudem sei partiell Bauklasse III und nicht Bauklasse IV vorgesehen. Die SPÖ sehe in dem Angebot einen Stabilitätsfaktor für die Preisbildung am Wiener Wohnungsmarkt sowie ein adäquates Angebot für all jene, die ins Umland ziehen wollen, weil dort mehr Grünraum vorhanden sei.

Abstimmung: Post 33 mehrstimmig angenommen, der Antrag zum Theumermarkt wurde abgelehnt.

Plandokument Donaustadt Kaisermühlenstraße

GR Anton Mahdalik (FPÖ) begründete die Ablehnung des Plandokuments mit der baulichen Verdichtung und der zusätzlichen Verkehrsbelastung der Bevölkerung. Anhand der Gasometer habe die SPÖ bereits gezeigt, wie sehr man an den Bedürfnissen der Wiener Bevölkerung vorbei plane. Er brachte einen Antrag zur Neuplanung des Mehrwerts Simmering und einen Antrag zur Sanierung der Höhenstraße mit finanzieller Beteiligung des Bundes ein. (Forts.) lei/bom

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(RK vom 26.02.2010)