Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 28.01.2010:
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Wiener Landtag (1)

Wien, (OTS) Die 29. Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag startete um 9 Uhr, wie gewohnt, mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stelle LAbg DI Martin Margulies (Grüne) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) und hatte eine Einkommensgrenze von 15.000 Euro im Einflussbereich der Stadt Wien zum Inhalt. In seiner ...

Wien, (OTS) Die 29. Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag startete um 9 Uhr, wie gewohnt, mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stelle LAbg DI Martin Margulies (Grüne) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) und hatte eine Einkommensgrenze von 15.000 Euro im Einflussbereich der Stadt Wien zum Inhalt. In seiner Beantwortung meinte Häupl, man wolle sehr wohl eine Verteilungs- aber keine Neiddiskussion führen. Bezüglich der Einkommensgrenze hätte er nicht viel zu tun, auch ein Generaldirektor der Stadtwerke liege darunter. Trotzdem sei er der Meinung, dass marktkonforme Leistung auch marktkonforme Entlohnung bedinge. Die Stadt unternehme viel gegen Armut, er wolle sein Augenmerk auch darauf legen, dass bedürftige Menschen über diese Leistungen entsprechend informiert würden. Auf die Frage nach einen Mindestlohn von 500 Euro über der Armutsgrenze meinte Häupl, er trete generell für einen sinnvollen Mindestlohn ein. Angesprochen auf die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, sei er durchaus bereit über einen Sozialfonds in Energie nternehmen nachzudenken, um besonders Bedürftige zu unterstützen. Der Energiepreis selbst sei an den Markt gekoppelt. Vom Bund erwarte er sich eine sinnvolle Regelung im Bereich der Notstandshilfe, für eine Entwicklungsfähigkeit des Mindestgehalts sehe er durchaus Potential.

Die zweite Anfrage stellte LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) zum Thema "Beteiligung Wiens am nationalen Aktionsplan für Integration" an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Häupl betonte, dass das "Vorpapier" des nationalen Aktionsplanes große Lücken aufweise. Aus seiner Sicht mangle es sowohl an Finanzierungslösungen und einem entsprechenden Zeitrahmen. Unter anderem gehe die Forderung nach Deutschkenntnissen vor der Einreise am Ziel vorbei. Nur 20 Prozent der Zugewanderten seien davon entsprechend betroffen. Sollte der Bund das Papier als "engagierten Startschuss" sehen, sei Wien dabei. Die Kompetenz der Gesetzerlassung in diesem Bereich liege aber beim Bund. Länder und Gemeinden müssten mit diesen Beschlüssen umgehen und dürften damit nicht alleine gelassen werden. Der Frage nach Gesprächen zu einem Erstaufnahmezentrum in Wien erteilte Häupl eine klare Absage.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) an StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) und hatte Maßnahmen zum Jahr der Biodiversität zum Inhalt. In ihrer Beantwortung betonte Sima, dass man das Jahr der Artenvielfalt durchaus nutzen werde, in diesem Bereich verstärkt tätig zu sein. Als Maßnahmen nannte sie unter anderem das "Netzwerk Natur", wo gemeinsam mit Vereinen auch im Bereich der Umwelterziehung viel geschehe. Zu dem sei das Projekt "Lebensraum Acker" zu nennen, dass sich um eine entsprechende Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen bemühe. Besonders wichtig sei auch der Amphibienschutz, da Amphibien wichtige Indikatoren für eine gesunde Umwelt seien. Auf die Fragen nach Studien zum Klimawandel und dessen Auswirkung auf die Biodiversität entgegnete Sima, dass im Rahmen von KLIP II (Klimaschutzprogramm der Stadt Wien) bereits so eine Studie in Auftrag gegeben sei. Auch Ökolandbau im Weinbau sei ein Thema, man müsse sich allerdings Problematiken wie Schädlings- oder Pilzbefall ansehen. Zum Schluss wies Sima auf den Tag der Artenvielfalt hin, der dieses Jahr am 11. und 12. Juni 2010 im Maurer Wald statt finden wird. (Forts.) kad/bom

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(RK vom 28.01.2010)