Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezog sich auf mehrere Berichte in den Medien, die Österreich und im speziellen Wien einen Spitzenplatz im Bereich der Kriminalitätsrate zuordneten. Wenn Bürgermeister Häupl im Zuge der anstehenden Herbstwahlen von der Lösung der Asylproblematik innerhalb einer Woche spreche, so ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezog sich auf mehrere Berichte in den Medien, die Österreich und im speziellen Wien einen Spitzenplatz im Bereich der Kriminalitätsrate zuordneten. Wenn Bürgermeister Häupl im Zuge der anstehenden Herbstwahlen von der Lösung der Asylproblematik innerhalb einer Woche spreche, so sei offensichtlich, dass es hier um Wählerstimmenfang gehe. Die Kriminalstatistik spreche für sich. Ein Großteil der Täter komme aus dem Ausland. Die der FPÖ zugeordnete Ausländerfeindlichkeit erkläre sich unter anderem dadurch. Der schwarz-blauen Bundesregierung die Schuld an der derzeitigen Sicherheitsproblematik zu geben, halte er für lächerlich, schließlich seien in diesem Zeitraum die Sicherheitsabkommen zwischen Wien und den Bundesländern entstanden, deren Hintergrund und Entstehungsgrund ein klassisches Sicherheitsproblem war.

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) wies darauf hin, dass die Kriminalitätsstatistik bei Asylwerbern in den letzten 3 Jahren konstant gesunken, hingegen die organisierte Bandenkriminalität aus dem Osten konstant gestiegen sei. Asylwerber seien nicht automatisch kriminell, und wenn professionelle Banden erfolgreich wären, sei das einzig ein Zeichen dafür, dass auf Wiens Straßen 1000 BeamtInnen fehlten. Dieser Personalnotstand sowie die Ausbildung zum Kriminalpolizisten zu streichen, seien Kardinalfehler der schwarz-blauen Bundesregierung gewesen. Vassilakou forderte nicht Geld in Sicherheitstüren sondern vielmehr in Gewaltpräventionsbereiche (Frauenhäuser, Frauenvereine, Anti-Gewalt-Einrichtungen, etc.) zu investieren. Sie brachte einen Antrag zur Einrichtung eines Fonds für eine Sonderausgleichszulage ein, der verhindern solle, dass schwerverletzte Beamte, die in Frühpension geschickt werden, nicht für den Rest ihres Lebens "in Armut leben" müssen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wunderte sich über die "polemische" Wortmeldung von Bürgermeister Häupl. Die vorangegangene Bundesregierung für die Einsparungen im Polizeibereich verantwortlich zu machen, sei eine "peinliche Mär". Wahr sei vielmehr, dass die Polizei im Gegensatz zum Jahr 2000 mehr Planstellen habe. Für den Sicherheitsbereich eine Unterschriftsammlung á la Volksbefragung zu starten, sei ein Armutszeugnis für die Stadt. Frühpensionierte und gesunde Beamte sollten in den administrativen Bereich der Polizei gegeben werden, den Verwahrlosungstendenzen von Stadtvierteln - neuerdings auch im U-Bahn Bereich - solle entgegengetreten werden und die rund 17 Ordnungsdienste in Wien vereinheitlicht werden. Zudem solle die Polizei von "artfremder" Tätigkeit entlastet werden. Dazu wurde ein Antrag eingebracht.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, die Dringliche Anfrage der FPÖ sei Indiz für ein Ablenkungsmanöver vom Kärntner Abspaltungsdesaster und dem Hypo-Alpe-Adria Skandal. Auf Bundesebene von 2000 bis 2006 "unverantwortbare Einsparungsmaßnahmen und Reformen" einzubringen und durchzuziehen und hinterher von einem Sicherheitsrisiko und Kriminalitätsalarm zu sprechen sei "lächerlich". Die wiederholte Forderung einer eigenen Stadtwache sei im Hinblick auf das gescheiterte F-Modell in Linz zu sehen. Dort wurde mit einem Rechtsgutachten zusätzlich festgestellt, dass die Stadtwache keine Exekutivrechte sondern rein privatrechtlich agieren könnten. Sicherheitssprecher Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) möge sich an Finanzminister Pröll wenden, um die notwendigen Budgets zur Behebung der Probleme im Sicherheitsbereich zu sichern. Innenministerin Fekter operiere permanent mit falschen Zahlen, vertröste die Bevölkerung auf 2013 und ignoriere sogar die Sorgen und Bedenken der Polizisten. Es sei skandalös, dass sich der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP nach wie vor ignorant gegenüber dem Personalnotstand der Wiener Polizei zeige. Wien habe mehrere Initiativen und Impulse zur Entlastung der Polizei gesetzt (Pass-, Fund- und Meldewesen, Parkraumbewirtschaftung, Förderung von Sicherheitstüren für Private und Alarmanlagen in Trafiken). Sämtliche Vorschläge der SPÖ, wie man Personal für diesen Bereich rekrutieren könne, wurden von Innenministerin Fekter ignoriert. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 27.01.2010)