Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne)sagte, dass man dem Punkt bezüglich Gentechnik nicht zustimmen werde, da kein sinnvoller Dialog stattfinde. Sie habe dem Verein „Dialog Gentechnik" mehrere Studien unterbreitet, die von diesem wissenschaftlich nicht anerkannt wurden. Deshalb würden auch entscheidende ...

Wien (RK). GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne)sagte, dass man dem Punkt bezüglich Gentechnik nicht zustimmen werde, da kein sinnvoller Dialog stattfinde. Sie habe dem Verein „Dialog Gentechnik" mehrere Studien unterbreitet, die von diesem wissenschaftlich nicht anerkannt wurden. Deshalb würden auch entscheidende Hinweise auf der Website des Vereins fehlen, weshalb man den Förderungen nicht zustimmen könne.

GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) ergänzte, dass es bezüglich aller Punkte eine eingehende Prüfung gegeben habe. Der Verein „Dialog Gentechnik" fördere den Dialog zwischen Wissenschaft und Gentechnik und leiste gute Aufklärungsarbeit, so Krotsch.

Abstimmung: Den Subventionen für den Mieterbund und dem Verein „Dialog Gentechnik" wurde mehrstimmig zugestimmt, die restlichen Subventionen wurden einstimmig beschlossen.

Subvention für den Verein „ICE – Internet Center for Education"

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) brachte einen Antrag ein bezüglich Vorratsdatenspeicherung, die seitens einer EU-Richtlinie gefordert sei. Aufgrund dieser werde man zukünftig noch stärker unter Beobachtung stehen, dies stelle eine Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten dar.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag der Grünen wurden mehrstimmig ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

Vorhaben „Warenkorb" für die Schule 2010/2011

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sagte, dass man die Gelegenheit nutzen wolle, um auf die unkoordinierten Einzelmaßnahmen hinsichtlich Ganztagsschulen bzw. Nachmittagsbetreuung hinzuweisen. Er brachte einen Antrag für die Erhaltung des Horts in der Ferrogasse ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte fest, dass man nicht von unkoordinierter Arbeit sprechen könne, da man sich sehr wohl überlege, wo was passieren solle. Bezüglich Hort in der Ferrogasse sei man natürlich dafür, den Wünschen des Bezirks und der Eltern entgegen zu kommen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen, der Antrag wurde abgelehnt.

Subventionen für Jugendvereine

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, dass man hierfür eine teilweise Zustimmung geben werde, man werde jedoch weiterhin die Förderungen für Parteiorganisationen ablehnen. Sie brachte einen Antrag bezüglich Offenlegung von Parteispenden jenseits der 1000-Euro-Grenze ein.

GR Petr Baxant (SPÖ) stellte fest, dass man sich zur vollen Vielfalt der Jugendorganisationen bekenne. Man halte Parteien für wichtige Säulen der Demokratie und plädiere daher auch für die Ablehnung des eingebrachten Antrags der Grünen.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig angenommen, der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Verkauf des Grundstücks Nummer 777/484 an die Wienstrom GmbH

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) sagte, dass es sich um ein problematisches Gebiet nahe dem Eisring Süd handle, wo die SPÖ schon vermehrt, ihre eigenen Interessen umgesetzt hätte. Diesmal gehe es wieder um eine Grünfläche im ohnehin schon sehr verbautem Bezirk Favoriten.

Abstimmung: Das Poststück wurde ÖVP und SPÖ angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stadlauer Straße und Erzherzog-Karl-Straße

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass die Bezirke jenseits der Donau von Fluglärm bereits sehr stark betroffen seien und die Belastung für die Menschen nach wissenschaftlichen Kriterien unerträglich würde, wenn man eine Anhebung der Verträglichkeitsgrenzen auf Bundesebene durchbringen wolle. Man verstehe nicht, warum die SPÖ von ihren früheren Stellungnahmen abrücke, wo man noch nicht in der Bundesregierung vertreten gewesen sei. Er brachte einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat gegen die neue Grenze aussprechen würde.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, dass man dem Antrag der FPÖ zustimmen werde, jenem der ÖVP und der SPÖ jedoch nicht. Er brachte einen weiteren Antrag betreffend Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung ein.

Die Debatte des Poststückes musste um 16.00 Uhr wegen der Dringlichen Anfrage unterbrochen werden. (Forts.) wil/gse

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(RK vom 27.01.2010)