Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). StR. Johann Herzog (FPÖ) behauptete, dass er Frauen kenne, die am Abend aus Furcht nicht mehr mit der U-Bahn fahren wollten. In den Garnituren der U-Bahnen und Straßenbahnen werde würden auch immer wieder Passagiere angegriffen. Herzog befürchtete einen Rückgang der Fahrgastzahlen, daher müsse das ...

Wien (RK). StR. Johann Herzog (FPÖ) behauptete, dass er Frauen kenne, die am Abend aus Furcht nicht mehr mit der U-Bahn fahren wollten. In den Garnituren der U-Bahnen und Straßenbahnen werde würden auch immer wieder Passagiere angegriffen. Herzog befürchtete einen Rückgang der Fahrgastzahlen, daher müsse das Sicherheitsgefühl der Menschen besser werden. Er trat für eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Einrichtungen des Öffentlichen Verkehrs ein. Dass man sich damit auf dem Weg zum Überwachungsstaat befinde, dementierte er.

StR. David Ellensohn (Grüne) meinte, die FPÖ hätte in der Vergangenheit etliche Beispiele für Kriminalität geliefert. Er zitierte einige Personen, welche der FPÖ angehörten, die rechtlich wegen verschiedenster Delikte verurteilt worden wären. Ellensohn fragte sich ferner, woher das Geld für die FPÖ komme. Bevor die FPÖ eine Sicherheitsdebatte beginne, solle sie zuerst vor der eigenen Türe kehren, so Ellensohn.

GR David Lasar (FPÖ) kündigte an, sich das Protokoll über die Aussagen seines Vorredners ausheben zu lassen, um zu eruieren, ob bei dessen Wortwahl etwas Einklagbares dabei sein könnte. Er beklagte die Steigerung der Kriminalitätsrate in Wien, so hätten die Eigentumsdelikte, aber auch die Taschendiebstähle im vergangen Jahr sehr stark zugenommen. Ferner kritisierte er auch das Bettelunwesen in Wien und trat für ein allgemeines Verbot ein. Weiters wünschte er sich einen eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien.

GR Christian Hursky (SPÖ) betonte, die Sicherheitsstatistik sei unter den Sozialdemokratischen Innenministern viel besser gewesen als danach unter der blau-schwarzen Regierung. Die Stadt habe zudem viele Aufgaben des Bundes übernommen, wie z.B. das Fund-, Pass- und Meldewesen. Er meinte weiters, die Kriminalitätsrate sei bei Asylantragstellern in den letzten Jahren zurück gegangen, einen eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien lehnte er ab.

Abstimmung: Dem Antrag der Grünen nach einer finanziellen Absicherung von Polizisten bei unverschuldeter Berufsunfähigkeit wurde mehrheitlich zugestimmt. Dem Antrag der ÖVP zur Schaffung einer Stadtwache für Wien und der Antrag der FPÖ zu einem Sicherheitskonzept der Wiener Linien blieben in der Minderheit.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stadlauer Straße und Erzherzog-Karl-Straße

(Forts.)

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, die von der EU vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte legen über jenen, welche das Mediationsverfahren ergeben habe. In einem gemeinsamen Antrag mit der ÖVP verlangte er vom zuständigen Ministerium, die im Mediationsverfahren vereinbarten Grenzwerte gesetzlich festzuschreiben und nicht die von der EU vorgeschlagenen Grenzwerte vorzuschreiben.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) betonte, seine Partei sei der Rechnungshofprüfung sehr positiv gegenüber gestanden, denn der Flughafen müsse als Wirtschaftsstandort eine Aufwertung erfahren. Nur so könne Wien seine Bedeutung erhalten.

          Abstimmung: einstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag und

der Antrag der Grünen blieben in der Minderheit, der Antrag von SPÖ und ÖVP zur Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung erhielt die mehrheitliche Zustimmung.

Änderung des Flächenwidmungsplanes in Floridsdorf

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) wünschte sich im Zusammenhang mit dem Bau einer Wohnanlage in der Scheffelstraße eine Herabsetzung der Bauhöhe auf 10,5 m und stellte einen diesbezüglichen Antrag. In einem weiteren Antrag forderte sie die Weinanbauflächen in einigen nördlichen Randbezirken von Wien unter Schutz zu stellen und daraus ein "Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" zu machen.

Abstimmung: Während der erste Antrag in der Minderheit blieb, wurde dem zweiten Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19:13 Uhr. (Schluss) hl/gse

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(RK vom 27.01.2010)