Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 26.01.2010:
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Frauenberger erleichtert über Erlass des Justizministeriums

Wien (RK). Erleichtert zeigte sich Wiens Frauenstadträtin Sandra Frauenberger über den Erlass des Justizministeriums zum umstrittenen Totschlag-Urteil, mit dem klargestellt wird, dass "eine allfällige allein durch die Ankündigung der Scheidung oder Trennung hervorgerufene heftige Gemütsbewegung des Täters unabhängig ...

Wien (RK). Erleichtert zeigte sich Wiens Frauenstadträtin Sandra Frauenberger über den Erlass des Justizministeriums zum umstrittenen Totschlag-Urteil, mit dem klargestellt wird, dass "eine allfällige allein durch die Ankündigung der Scheidung oder Trennung hervorgerufene heftige Gemütsbewegung des Täters unabhängig von seiner Herkunft für sich genommen nicht allgemein begreiflich" ist. Mit diesem Erlass, so Frauenberger, "wird das verheerende Signal an Frauen, Gewaltopfer und Gewaltschutzeinrichtungen, das vom Totschlag-Urteil ausging, spät aber doch entschärft".****

"Bei Gewalt gegen Frauen hat die Nulltoleranz-Regel zu gelten", unterstreicht die Wiener Frauenstadträtin. Wien bemühe sich derzeit mit der Kampagne "Standpunkte gegen Gewalt " ( www.frauen.wien.gv.at ) darum, das entsprechende Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken. Frauenberger plädiert in diesem Zusammenhang für die Verankerung des Themas "Gewalt gegen Frauen" in der Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen. Außerdem fordert sie genaue und aussagekräftige Statistiken über Gerichtsverfahren auf Grund von Gewalt gegen Frauen, um das quantitative Ausmaß des Problems exakter erkennen zu können. (Schluss) lac

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(RK vom 26.01.2010)