ÖVP und Grüne Wien sehen "Instrument Volksbefragung entwertet"

Wien (RK). In einer Pressekonferenz am Montag Vormittag bezeichneten Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien, sowie die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou die Vorgangsweise anlässlich der für Februar angekündigten Volksbefragung als "Diskretitierung des demokratischen Instruments der Volksbefragung". Man habe sich ...

Wien (RK). In einer Pressekonferenz am Montag Vormittag bezeichneten Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien, sowie die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou die Vorgangsweise anlässlich der für Februar angekündigten Volksbefragung als "Diskretitierung des demokratischen Instruments der Volksbefragung". Man habe sich vor allem hinsichtlich der Ausformulierung der Fragen und der Einbindung der Oppositionsparteien einen gänzlich anderen Zugang statt einer "eindeutigen Wahlkampfmassnahme" erwartet, welche zudem mit sieben Millionen Euro Steuergeldern der Bevölkerung finanziert werde. Die Fragen seien nicht neutral, sondern suggestiv formuliert. Auf dieser Basis könne die SPÖ genauso gut eine simple Umfrage durchführen, die dann aber aus eigenen finanziellen Mitteln zu bezahlen sei. Des Weiteren würden die konkreten Konzepte hinter den Fragen fehlen, was einerseits den Unmut der Bevölkerung hervorrufe und andererseits die von der Opposition eingebrachten Fragen entwerte. Mehr als 18 Jahre nach der letzten Volksbefragung im Jahr 1991, sei diese Volksbefragung lediglich ein "billiger Wahlkampf-Gag", waren sich Tschirf und Vassilakou einig.

Weitere Informationen:

• ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
  Telefon: 01 4000-81913
  E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at
  Internet: www.oevp-wien.at/

• Grüner Klub im Rathaus
  Telefon: 01 4000-81814
  Internet unter http://wien.gruene.at/ .

(Schluss) wil

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• Mag. Christine Willerstorfer
  Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Telefon: 01 4000-81084
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(RK vom 21.12.2009)