Städtebund begrüßt Bestellung von Hahn zum EU-Kommissar

Wien (RK). Johannes Hahn ist künftiger EU-Kommissar für Regionalpolitik. „Für das Vorantreiben der europäischen Idee und den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ist dieses Ressort enorm wichtig - gerade auch im Hinblick auf die Veränderungen anlässlich des Vertrages von Lissabon, der eine Stärkung der ...

Wien (RK). Johannes Hahn ist künftiger EU-Kommissar für Regionalpolitik. „Für das Vorantreiben der europäischen Idee und den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ist dieses Ressort enorm wichtig - gerade auch im Hinblick auf die Veränderungen anlässlich des Vertrages von Lissabon, der eine Stärkung der Städte und Gemeinden vorsieht", erklärt Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

In Anbetracht der Tatsache, dass der größte Teil der Regionalfördermittel in Zukunft in die neuen Mitgliedsländer und somit nach Südosteuropa fließen wird, ist die Besetzung dieses Ressorts durch einen Österreicher zu begrüßen. Auch die österreichischen Städte und Gemeinden können durch ihre eigenen intensiven Kontakte nach Südosteuropa zu einem erfolgreichen Einsatz dieser Mittel beitragen.

Im Sinne einer effizienten Nutzung der Mittel darf an dieser Stelle auch der Wunsch nach möglichst geringem bürokratischen Aufwand angebracht werden, wobei auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Kontrolle gewährleistet bleiben muss.

Unsere Städte profitieren

Österreichs Städte haben bereits eine Vielzahl von Projekten, die aus Mitteln dieses Ressorts von der EU gefördert wurden, erfolgreich umgesetzt, beispielsweise die Programme, die im Burgenland als einstiges „Ziel 1 Gebiet" umgesetzt wurden, und Städtebundmitgliedsgemeinden wie Güssing oder Pinkafeld zu Vorreitern bei erneuerbaren Energien gemacht haben.

Zahlreiche österreichische Städte konnten sich in Netzwerkprojekten einbringen und zu verschiedensten kommunalen Problemstellungen Lösungen erarbeiten. So ist zum Beispiel die Stadt Graz Leadpartner in einem internationalen „Urbact"-Projekt, das sich mit der Fragestellung der Kooperation in Stadtregionen befasst.

Aber auch Projekte wie die Revitalisierung des Wiener Gürtels, die in einer attraktiven Nutzung der Stadtbahnbögen für die Bevölkerung erlebbar wurde, sind Beispiele für eine zielorientierte Verwendung von EU-Regionalmitteln auf kommunaler Ebene gegeben.

Informationen über den Österreichische Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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(RK vom 27.11.2009)