Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, obwohl der vorliegende Bericht gut gemacht worden sei, fehlten ihm einige Ausführungen zu bestimmten Bereichen. Andere Bereiche seien seiner Ansicht nach nicht ausführlich genug beschrieben worden. Zusätzlich fehlten ihm Antworten auf Fragen des Strukturwandels, ...

Wien (RK). LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, obwohl der vorliegende Bericht gut gemacht worden sei, fehlten ihm einige Ausführungen zu bestimmten Bereichen. Andere Bereiche seien seiner Ansicht nach nicht ausführlich genug beschrieben worden. Zusätzlich fehlten ihm Antworten auf Fragen des Strukturwandels, ergänzte Maresch. Abschließend stellte er die Forderung, den Weinbau in Wien auf ökologischen Landbau umzustellen.

StR. Norbert Walter, MAS (ÖVP) meinte, eine Umstellung auf ökologischen Landbau müsse man sich erst leisten können. Denn dies würde einen Mehraufwand von fast einem Drittel bedeuten und zusätzlich würden die Produkte teurer werden. Er bezeichnete den vorliegenden Landwirtschaftsbericht als Kompendium, den man als Nachschlagewerk gut verwenden könne und der auch viele Verbesserungsmöglichkeiten im Landwirtschaftsbereich aufzeige.

LAbg. Ernst Nevrivy (SPÖ) betonte, das Landwirtschaftsgebiet in Wien bedeute für die Bevölkerung auch ein Erholungsgebiet. Dieses versorge die Stadt mit Lebensmitteln, vor allem mit Obst und Gemüse, wobei die Gurke am öftesten von den KonsumentInnen verzehrt werde. Mit Stolz verwies er auf die hochentwickelte Glashauskultur und den BIO-Landbau. Die Landwirtschaft sei umweltfreundlich, auf den Einsatz von Gentechnik werde freiwillig verzichtet. Sie sei im Vorjahr mit 650.000 Euro im Rahmen des Konjunkturprogrammes gefördert worden, wodurch etwa 3.000 Arbeitsplätze gesichert worden seien.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) merkte an, es sei gelungen, einige Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze im Landwirtschaftbereich beizutragen. Man habe zum Beispiel den Schutz vor Sturmschäden auch auf den Ackerbau ausgedehnt. Der durch Hagelschlag entstandene Schaden in Wien, sei mit 300.000 Euro abgegolten worden, ergänzte die Stadträtin.

Abstimmung: Das Gesetz wurde ohne die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.

Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes (Hütchenspiel)

StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest vom Hütchenspielen nichts zu halten, denn man brauche diese Form von "Abzockerei" nicht. Die geplante Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes beinhalte aber auch die Möglichkeit, den beim Hütchenspiel angetroffenen Personen sämtliches Geld und auch alle anderen Wertgegenstände durch die Exekutive abnehmen zu können. Diese Möglichkeit bezeichnete er als übertrieben. Anschließend kritisierte er heftig die Existenz des kleinen Glücksspiels im Bundesland Wien. Während man vom Hütchenspiel wahrscheinlich nicht süchtig werde, werde man dies vom kleinen Glücksspiel schon. Nicht nur, dass die Stadt aus den Einnahmen 60 Millionen Euro lukriere, verlören 20 Prozent der Spieler den Arbeitsplatz, 10 Prozent ihre Wohnung und 5 Prozent gaben bei einer Umfrage in der Steiermark an, bereits aufgrund der durch das kleine Glücksspiel entstandenen Schulden sich selbst umbringen zu wollen. Er kündigte einige Anträge der Grünen an, darunter die Forderung nach der völligen Abschaffung des kleinen Glücksspiels. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 26.11.2009)