Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, dass die Zustimmung zu Europa so groß wie schon lange nicht mehr sei, da man sich in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinde. Länder mit anderer Währung hätten in den letzten Jahren große Probleme gehabt und konnten letztendlich auch durch Europa unterstützt werden ...

Wien (RK). LAbg Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, dass die Zustimmung zu Europa so groß wie schon lange nicht mehr sei, da man sich in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinde. Länder mit anderer Währung hätten in den letzten Jahren große Probleme gehabt und konnten letztendlich auch durch Europa unterstützt werden. Die Konjunkturpakete der Europäischen Union seien sehr wichtig gewesen, auch betonte Gerstl die Vorzüge des Pipeline Projekts "Nabucco" mit Russland. Doch die EU sichere nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in vielen anderen, zum Beispiel im Umschulungs- und Weiterbildungsbereich. Der Vertrag von Lissabon sei auf jeden Fall ein Erfolg, denn man wolle in Europa zusammen arbeiten und gemeinsam an einem Strang ziehen. Bei den WienerInnen müsse jedoch noch mehr Bewusstsein für die Vorzüge der Europäischen Union geschaffen werden. Der LH könne in Europafragen jederzeit mit der Unterstützung der ÖVP rechnen. Er brachte zwei Anträge betreffend Teilnahme- und Rederecht für Abgeordnete des Europaparlaments an den Sitzungen des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates sowie für EU-Kommissare ein.

LAbg Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) stellte fest, dass alle Probleme bezüglich Wirtschaft, Umwelt und Energie etc. auf nationaler Ebene nicht zu lösen seien, deshalb sei Europa auch unter diesem großen Dach vereint. Er sei froh, dass sich eine breite Mehrheit dieses Hauses zu Europa bekenne. Wichtig im Lissabon-Vertrag seien ihm die Anerkennung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und die zunehmende Wichtigkeit von sozialen Werten an Stelle der Vormachtstellung des freien Wettbewerbs. Jeder Bürger solle das Recht auf Zugang zu sozialen Leistungen und Diensten haben, deshalb sei die Daseinsvorsorge als Aufgabe der Städte und Länder so enorm wichtig. Weitere wichtige Themen in der Zukunft seien der Klimawandel und die Beschäftigung.

LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, dass die ÖVP wieder dabei sei, Österreich in Richtung NATO hineinzutreiben, dies sei jedoch keine gemeinsame europäische Friedenspolitik, von der man immer wieder spreche.

Abstimmung: Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes

LAbg DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass man seitens der Grünen der Änderung nicht zustimmen werde, da man keine Verbesserung der Nachprüfungen erkennen könne. Die Fristen seien herabgesetzt worden obwohl die Zeit schon jetzt sehr knapp bemessen sei. Das Vergaberechtsschutzgesetz sei sehr wichtig und dürfe im Sinne eines freien Wettbewerbs nicht gering geschätzt oder als Hemmnis gesehen werden. Sie brachte einen Antrag betreffend Vergaberechtsschutzgesetz Antragsfristen und Antragslegitimation für Interessenvertretungen ein.

LAbg Volkmar Harwanegg (SPÖ) sagte, dass es sich um eine wichtige gesetzliche Regelung auf Landesebene handle, bei der man sich an die Abänderungsinhalte der EU anpassen würde. Schwere Regelverstöße könne man zukünftig durch das Gesetz nachvollziehen, was sehr wichtig sei. Natürlich gebe es auch Ausnahmeregelungen, die ebenfalls von Bedeutung seien, sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Viele Diskussionen sollten damit zukünftig hinfällig sein.

StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) ergänzte, dass von Fairness gesprochen worden sei und man mit diesem Gesetz der Fairness gerecht werden wolle. Die Verkürzungen seien auf eine bundeseinheitliche Vorgangsweise zurück zu führen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen, der Antrag wurde abgelehnt.

Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz

LAbg Ingrid Puller (Grüne) ergänzte, dass man der Post 2 nicht zugestimmt habe, weil die Regelungen ungenau wären und nur Kontrollzwecken dienen würden. Bezüglich dem Wiener Personalvertretungsgesetz sagte sie, dass man nicht von ganzem Herzen zustimmen könne und nur deshalb drei Anträge einbringe. Sie brachte Anträge betreffend Ruhebestimmung für die Funktion als PersonalvertreterInnen, betreffend Zugehörigkeit für Wählbarkeit und betreffend Wahlberechtigung von Lehrlingen ein.

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) betonte, dass die datenschutzrechtlichen Ängste bezüglich Poststück 2 unberechtigt sei3n, da die Abwicklung durch die KFA rechtmäßig und so wie bei den anderen Krankenkassen erfolgen würde. Zum Personalvertretungsgesetz sagte er, dass man den Anträgen der Grünen nicht zustimmen werde, weil die Lehrlinge einerseits eine eigene Körperschaft hätten und die Regelungen bezüglich aktivem und passivem Wahlrecht genau überlegt worden sein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen, die Anträge wurden abgelehnt. (Forts.) wil/gse

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(RK vom 26.11.2009)