4-Parteien-Einigung im Rathaus: Schulterschluss gegen Mochovce

Wien (RK). Auf Einladung von Umweltstadträtin Ulli Sima fand heute im Wiener Rathaus der große Anti-Atomgipfel mit Vertretern aller Parteien, der Wiener Umweltanwältin, Atom-Experten und NGOs statt. Gemeinsam wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesergierung aufgefordert wird, "der Wiederaufnahme der ...

Wien (RK). Auf Einladung von Umweltstadträtin Ulli Sima fand heute im Wiener Rathaus der große Anti-Atomgipfel mit Vertretern aller Parteien, der Wiener Umweltanwältin, Atom-Experten und NGOs statt. Gemeinsam wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesergierung aufgefordert wird, "der Wiederaufnahme der Bauarbeiten für die völlig veralteten Reaktorblöcke 3 und 4 in Mochovce, sowohl auf bilateralerer als auch auf der Ebene der Europäischen Union energisch entgegenzutreten", weiters wird der Umweltminister aufgefordert, "Kontakt mit seiner italienischen Amtskollegin aufzunehmen und auch beim Mehrheitseigentümer von Mochovce den österreichischen Protest gegen die Ausbaupläne des Hochrisiko-Reaktors zu deponieren".

Für Umweltstadträtin Ulli Sima ist die gemeinsame Kraftanstrengung erfreulich und zielführend: "Wir schöpfen als Stadt Wien alle Möglichkeiten im Kampf gegen das grenznahe AKW Mochovce aus und ich bedanke mich für die parteiübergreifende Unterstützung". In der Resolution wurden weiters die Betreiber des AKWs Mochovce aufgefordert, "im Sinne der Transparenz das AKW BesucherInnen zugänglich zu machen sowie Film und Fotoaufnahmen zu ermöglichen, um den wahren Zustand des AKW der Öffentlichkeit zu zeigen". Schließlich wurde auch die Wiener Landesregierung aufgefordert, "alle rechtlichen Schritte zu prüfen und der EU- Kommission eine Beschwerde zu übermitteln, da es berechtigten Anlass zur Sorge gibt, dass die Slowakei die Ergebnisse nicht EU- konform umsetzt."

"Wir freuen uns, dass der Anti-Atom-Gipfel zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt hat. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die geforderten Maßnahmen umsetzt", so Grünen- Umweltsprecher Rüdiger Maresch. "Der Kampf gegen die Atomkraft muss über alle Parteigrenzen hinweg energisch fortgesetzt werden", fordert FPÖ-Gemeindrat Toni Mahdalik. Für SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer ist Mochovce eine tickende Zeitbombe: "Wir werden alles daran setzen, um den Weiterbau von Block 3 und 4 zu verhindern". LAbg.GR Roman Stiftner, ÖVP-Umweltsprecher betont nach dem Gipfel: "Unser Anliegen ist, dass kein veraltetes AKW in Grenznähe in Betrieb geht. Die Sicherheit der Menschen muss über nationalen Interessen liegen. Innerhalb der europäischen Union muss es von allen Ländern Rücksichtnahmen auf die berechtigten Sorgen der Nachbarländer geben."

Die Resolution geht über den aktuellen Anlassfall Mochovce hinaus. Die Österreichische Bundesregierung wird von den vier Parteien aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa vorangetrieben wird. Gemeinsam mit den anderen kernkraftfreien Staaten der EU soll sie zur Umsetzung dieser Ziele kooperieren und gemeinsam im Rahmen der Gremien der EU auftreten. Auch eine noch "stärkere Entwicklung von Erneuerbaren Energieträgern und bewusstem Umgang mit Energie in Europa" soll die Bundesregierung vorantreiben. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die viel zu geringen Haftungssummen für nukleare Unfälle thematisieren und die substanzielle Anhebung voranzutreiben. Im Hinblick auf EURATOM soll die Bundesregierung den "Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKW geplant ist und auch dazu die Allianz mit den anderen nichtnuklearen Staaten suchen".

Die Einspruchsmöglichkeit gegen den geplanten Ausbau von Block 3 und 4 läuft noch bis zum 6. Oktober, alle Infos auf www.natuerlich.wien.at.

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(RK vom 28.09.2009)