Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 11.09.2009:
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Sima: Wien besteht auf ordnungsgemäße Mochovce-UVP und Hearing

Wien (RK). Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet am Freitag Umweltstadträtin Ulli Sima die heute von GLOBAL 2000 aufgedeckten Pläne des slowakischen Energieversorgers und Mochovce-Betreibers SE, das derzeit laufende UVP-Verfahren zu beeinflussen. "Für die Stadt Wien ist völlig klar, dass das grenzüberschreitende ...

Wien (RK). Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet am Freitag Umweltstadträtin Ulli Sima die heute von GLOBAL 2000 aufgedeckten Pläne des slowakischen Energieversorgers und Mochovce-Betreibers SE, das derzeit laufende UVP-Verfahren zu beeinflussen. "Für die Stadt Wien ist völlig klar, dass das grenzüberschreitende Verfahren zum geplanten Ausbau der Blöcke 3 und 4 ordnungsgemäß durchgeführt werden muss und das Hearing, das für den 25. September bereits fixiert ist, in Wien abgehalten wird", stellt Sima klar. Die Stadt Wien ist Veranstalter dieses Hearings und hat bereits Zusagen, sowohl des Betreibers als auch der slowakischen Behörden, sich den Fragen der Wienerinnen und Wiener zu stellen.

Die Sicherheitsmängel im nur 160 Kilometer von Wien entfernten Atomkraftwerk (AKW) sind mehr als alarmierend, diese müssen beim fixierten Hearing alle auf den Tisch gelegt und breit diskutiert werden, so Sima. Eine zentrale Schwachstelle ist und bleibt die fehlende Schutzhülle, die im Falle eines Unfalls oder eines Flugzeugabsturzes den Austritt der Radioaktivität verhindert. Beim AKW Mochovce handelt es sich um einen Uralt-Reaktor mit - einst eingemotteten - Bauteilen aus den 80er Jahren, der nun fertig gebaut werden soll. Mehr als verwundert zeigt sich Sima über die Geheimniskrämerei der Betreiber, Besuche im Atomkraftwerk werden untersagt: "Es stellt sich die Frage, was SE zu verbergen hat?", so Sima.

Die Stadt Wien beteiligt sich aktiv am grenzüberschreitenden UVP- Verfahren, hat Einspruchskarten an alle Haushalte geschickt und hofft auf breite Beteiligung der Wienerinnen und Wiener. "Die möglichen Versuche, der Mochovce-Errichter, das Verfahren zu beeinflussen, zeugt von einem mehr als fragwürdigem Demokratieverständnis", kritisiert Sima scharf. Dem Wunsch der Betreiber, das Interesse der österreichischen Bevölkerung möglichst gering zu halten, wird Wien jedenfalls nicht nachkommen. "Das Interesse der Wienerinnen und Wiener am benachbarten Atomkraftwerk ist enorm, die Besorgnis über die Sicherheitsmängel ebenso. Daher wird Wien auf die ordnungsgemäße Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung pochen, mit einer Schein-UVP lassen wir und sicher nicht abspeisen, es geht um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener", so Sima abschließend.

Alle Infos zum UVP-Verfahren und den Einspruchsmöglichkeiten auf www.natuerlich.wien.at. (Schluss) vor

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(RK vom 11.09.2009)