Wiener Grüne befürchten Belastungspakete

Wien (RK). Massive Einnahme-Ausfälle für die Stadt befürchten die Wiener Grünen - und zwar mehr als bis dato kolportiert werde. Die Stadtregierung hätte unter anderem die inflationäre Entwicklung, die Lohnerhöhungen beim Personal und rückgängige Beträge aus Beteiligungen der Stadt nicht in ihre Schätzung mit ...

Wien (RK). Massive Einnahme-Ausfälle für die Stadt befürchten die Wiener Grünen - und zwar mehr als bis dato kolportiert werde. Die Stadtregierung hätte unter anderem die inflationäre Entwicklung, die Lohnerhöhungen beim Personal und rückgängige Beträge aus Beteiligungen der Stadt nicht in ihre Schätzung mit einbezogen. Im Rahmen eines Pressegesprächs am Donnerstag, äußerte Budgetsprecher GR Martin Margulies die Befürchtung, dass vor allem weniger Steuereinnahmen ein Minus von 490 Millionen Euro im Jahr 2009 verursachen würden, 2010 laut seiner Schätzung sogar 630 Millionen Euro. Allein die Entwicklung der Kommunalsteuer lasse 40 Millionen Euro weniger befürchten. Mehrausgaben kommen laut seiner Einschätzung vor allem durch den Gratiskindergarten mit rund 30 Millionen 2009 und 80 Millionen Euro im Jahr 2010. Margulies Befürchtung: ein "stilles Belastungspaket" vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich, der schon jetzt personell stark unterbesetzt sei.

Um dem entgegen zu steuern, wollen die Wiener Grünen eine Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspakts für Wien, Einsparmaßnahmen bei der Eigenwerbung der Stadtregierung und die Umleitung der Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung. Zudem seien konjunkturbelebende Maßnahmen einzuleiten, unter anderem eine Beschleunigung der Schulsanierung, ein verstärkter Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, zusätzliche Mittel für den Sozial- und Gesundheitsbereich und vor allem die Befürwortung einer allgemeinen Vermögenssteuer durch die Wiener Stadtregierung.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/. (Schluss) kad

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• Mag. Erwin Kadlik
  Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
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(RK vom 27.08.2009)