Frauenberger weist Unwahrheiten von Strache deutlich zurück

Wien (RK). Als "ungeheure Unverschämtheit" und "blanken Unsinn" bezeichnete heute, Mittwoch, die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger die Aussagen von FP- Chef Heinz-Christian Strache im ORF Sommergespräch von Dienstag Abend, in Wien werde die österreichische Staatsbürgerschaft quasi zum Schleuderpreis ...

Wien (RK). Als "ungeheure Unverschämtheit" und "blanken Unsinn" bezeichnete heute, Mittwoch, die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger die Aussagen von FP- Chef Heinz-Christian Strache im ORF Sommergespräch von Dienstag Abend, in Wien werde die österreichische Staatsbürgerschaft quasi zum Schleuderpreis vergeben. Strache lüge, wenn er behaupte, dass in Wien ZuwanderInnen bereits nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten, kritisierte Frauenberger. Wien halte sich, so die Stadträtin, selbstverständlich an die Bundesgesetze und damit an die derzeit geltende Regelung einer frühest möglichen Antragstellung auf Einbürgerung nach 10 Jahren. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen seien in den letzten Jahren auch die Einbürgerungszahlen massiv zurückgegangen, betonte sie.

"Erfolgreiche Integration braucht Anreize und klare, transparente Regeln für Zuwanderung"

Die Wiener Stadträtin bekräftigte allerdings auch, dass Wien das geltenden Staatbürgerschaftsgesetz immer als integrationsfeindlich kritisiert habe. Frauenberger wörtlich: "Erfolgreiche Integration braucht entsprechende Anreize sowie klare und transparente Regeln für Zuwanderung und keinen Wildwuchs an bürokratischen Hürden wie im derzeit geltenden Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz."

Wien zeige hingegen unter anderem mit der Wiener Zuwanderungskommission und dem Programm "StartWien" wie effiziente Zuwanderungs- und Integrationspolitik, von der alle profitieren, aussieht. So werden im Rahmen von "StartWien" NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an unterstützt, in Wien so rasch als möglich Fuß zu fassen. Das betrifft den Spracherwerb, den Arbeitsmarkteinstieg und die Ausbildung ebenso wie das Vermitteln der Spielregeln des Zusammenlebens.

Frauenberger abschließend: "Strache und seiner FPÖ geht es aber nicht um konkrete Lösungen, sie haben nur ein Interesse: Unwahrheiten zu verbreiten, aus den Ängsten der sozial Schwachen politisches Kapital zu schlagen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, bestimmte ZuwanderInnengruppen und Andersgläubige pauschal zu brandmarken und Hass zu sähen. Politik nicht mit sondern gegen die Menschen ist das Programm der FPÖ. Das hat Strache gestern einmal mehr unter Beweis gestellt. "(Schluss) gph

Rückfragehinweis für Medien:

• Gabriele Philipp
  Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
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(RK vom 26.08.2009)