Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 17.08.2009:
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ÖVP Wien fordert "Verwaltungseffizienz statt Schuldenpolitik"

Wien (RK). Die Wiener ÖVP widmete sich in ihrer montäglichen Pressekonferenz dem Thema Verwaltungseffizienz. Den Fragen der Journalisten stellten sich diesmal der ÖVP-Wien Klubobmann GR Matthias Tschirf und NRin Katharina Cortolezis-Schlager. Die Steuereinnahmen der Stadt würden heuer um 400 Millionen Euro ...

Wien (RK). Die Wiener ÖVP widmete sich in ihrer montäglichen Pressekonferenz dem Thema Verwaltungseffizienz. Den Fragen der Journalisten stellten sich diesmal der ÖVP-Wien Klubobmann GR Matthias Tschirf und NRin Katharina Cortolezis-Schlager.

Die Steuereinnahmen der Stadt würden heuer um 400 Millionen Euro einbrechen, so die Befürchtung der Wiener Volkspartei. Grund dafür sei die Finanzkrise. Um diesen Entfall wettzumachen müsse man die Verwaltung effizienter gestalten. Das ginge innerhalb von zwei Jahren, ist sich Tschirf sicher. Gerade Genehmigungen für Betriebsneugründungen würden viel zu lange dauern. Die stark frequentierten Magistratischen Bezirksämter sollten daher mit mehr Personal ausgestattet werden. Ein alleiniger Ansprechpartner für eine Firmengründung wäre wünschenswert. Naturgemäß hob die ÖVP- Wien schwarz regierte Bundesländer, wie Niederösterreich oder Oberösterreich, als Positivbeispiele hervor.

Auch im Schulbereich müsste die Stadt einiges in Angriff nehmen. So gebe es Doppelgleisigkeiten zwischen Magistrat, Stadtschulrat, Landesschulrat und Unterrichtsministerium. Das führe zu einer mangelhaften Personalverwaltung und ineffizientem Gebäudemanagement. Weitere ÖVP-Forderungen: mehr Autonomie im Pflichtschulbereich, regionale Schulstandortpläne und bundesweite Zielvorgaben für Schulen.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at. Schluss (cwk)

Rückfragehinweis für Medien:

(RK vom 17.08.2009)