Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, dass sich seine Fraktion zur Dezentralisierung bekenne - dies allerdings mit Augenmaß. Beim Thema Wahlrecht könne er nicht nachvollziehen, dass das Mehrheitswahlrecht schlechter als das Verhältniswahlrecht sein solle. Dafür wären Großbritannien und Frankreich gute ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, dass sich seine Fraktion zur Dezentralisierung bekenne - dies allerdings mit Augenmaß. Beim Thema Wahlrecht könne er nicht nachvollziehen, dass das Mehrheitswahlrecht schlechter als das Verhältniswahlrecht sein solle. Dafür wären Großbritannien und Frankreich gute Beispiele. In Österreich würde nur die 5-Prozent- Klausel vom System abweichen, dies würde aber nie kritisiert. Jedenfalls würde die Minderheit nicht über die Mehrheit regieren, so Stürzenbecher an die ÖVP gewandt. Er sei vom jetzigen Wahlsystem überzeugt.

LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellt sich ebenso eine Dezentralisierung mit Augenmaß vor. Er sprach sich gegen ein "Aushungern der Bezirke" aus, hier müsse das Budget auf 210 Millionen Euro aufgestockt werden. Bei der Geschäftsordnung der Bezirke sprach sich Madejski u.a. für eine verbesserte Protokollierung, die Auskunftspflicht von Magistratsbeamten gegenüber Bezirksräten und eine Aufwertung der Bezirksvorsteher- Stellvertreter aus. Zudem kritisierte er die gendergerechte Schreibweise in Geschäftsstücken, da diese die Lesbarkeit verschlechtern würden.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sprach sich im Gegenzug für gendergerechte Formulierungen aus. Dies sei ein wichtiger Schritt im Sinne der Gleichstellung. Vom Wiener Wahlrecht zeigte sich auch Frauenberger demokratiepolitisch hundertprozentig überzeugt.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen. Der Antrag von ÖVP, FPÖ und Grünen zum Thema "Mehr Demokratie in Wien" wurde abgelehnt.

Novellierung des Wiener Ehrenzeichengesetzes

In einer kurzen Wortmeldung beklagte StR David Ellensohn (Grüne) eine "Aushöhlung des Datenschutzes", da Informationen über die Geehrten auch an Medien weitergegeben werden dürften. Wogegen LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) entgegnete, dass die Datenschutzkommission die Vorgangsweise gut geheißen hätte.

Das Gesetz wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Grenzänderungen zwischen den Bezirken 4. und 6., 4. und 10., sowie 3. und 10.

In der Debatte äußerte LAbg. Ingrid Puller (Grüne) die Befürchtung, dass mit einer Grenzänderung ein Mitspracherecht bei Verbauungsplänen verloren gehen könne. LAbg. Karin Schrödl (SPÖ) entgegnete, dass es sich ausschließlich um eine Verwaltungsvereinfachung handle.

Das Gesetz wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen. (Forts.) kad/gse

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(RK vom 25.06.2009)