Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) machte die seinerzeitige blau-schwarze Bundesregierung für die Personalknappheit der Polizei verantwortlich. Diese habe seinerzeit das Wiener Sicherheitssystem zerschlagen, sagte er. Derzeit fehlen nach den Worten Schusters etwa 1.000 Polizisten in Wien. Europaweit habe man den ...

Wien (RK). LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) machte die seinerzeitige blau-schwarze Bundesregierung für die Personalknappheit der Polizei verantwortlich. Diese habe seinerzeit das Wiener Sicherheitssystem zerschlagen, sagte er. Derzeit fehlen nach den Worten Schusters etwa 1.000 Polizisten in Wien. Europaweit habe man den Polizeiapparat aufgebaut, in Österreich dagegen wurde der Personalstand der Exekutive reduziert, ergänzte er. Von der Installierung einer privaten Sicherheitstruppe und der Erweiterung der Kompetenz einer Stadtwache halte er nichts, denn dafür notwendige zusätzliche Kosten müsste der Wiener Steuerzahler tragen, schloss Schuster.

LAbg. David Lasar (FPÖ) sprach von einer deutlichen Zunahme der Eigentumsdelikte in Wien. Allein in den letzten Monaten habe es z.B. 10.000 Gewaltdelikte gegeben, auch die Wohnungseinbrüche seien in den letzten drei Monaten um die Hälfte gestiegen. Wien tue dagegen zuwenig, einen Sicherheitsstammtisch zu organisieren und eine Unterschriftenaktion für die Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei aufzulegen, sei zu wenig. Die Aufstellung einer Sondertruppe in Wien, wobei das Personal hauptsächlich aus den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark rekrutiert werde, hält er für nicht richtig. Denn gerade auch in diesen drei Bundesländern gäbe es massive Steigerungen im Bereich der Einbruchsdelikte.

StR. David Ellensohn (Grüne) wunderte sich in seiner Wortmeldung, warum sich das Thema der Aktuellen Stunde nicht mit dem Sicherheitsproblem durch das drohende Hochwassers befasse. Die massiven Regenfälle der letzten Tage bedeuten seiner Ansicht nach tatsächlich eine ökologische Bedrohung. Die FPÖ schüre in der Sicherheitsfrage dagegen Angst, dabei solle man den Menschen in Wien viel lieber Hoffnung und Mut geben. Der Polizei müsse man bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mehr helfen. Ihnen noch bessere Ausbildung angedeihen lassen und sie für ihren schweren Job auch besser bezahlen.

LAbg. Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) sagte, es herrsche ein Chaos in Wien und die Bürger seien in Panik, weil sie sich in Wien nicht mehr sicher fühlen könnten. Man müsse endlich etwas gegen organisierte Bettelbanden tun, z.B. ein allgemeines Bettelverbot aussprechen. Auch in den U-Bahn-Stationen fühlten sich vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen nicht mehr sicher. Das könne, wie sie weiter ausführte, nicht mehr so weiter gehen. Der SPÖ warf Feldmann vor, seinerzeit dafür mitverantwortlich gewesen zu sein, dass viele Wachzimmer geschlossen worden seien.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) bezeichnete das Thema der Aktuellen Stunde als "Chuzpe", denn die ÖVP hätte gemeinsam mit der damals in der Regierung stehenden FPÖ die Kürzungen im Sicherheitsbereich zu verantworten gehabt. Nun gäbe es einen Personalnotstand bei der Polizei. Auch er betonte, Kriminalitätsbekämpfung sei Bundessache und gehöre deshalb in die Hände der Polizei. Die Anwesenheit der U-Bahn-Aufsichtsorgane allein reiche ohne Polizeipräsenz auch nicht aus. Die Bevölkerung habe ein Recht auf eine größtmögliche Sicherheit, weshalb Innenministerin Fekter aufgefordert sei, der Exekutive in Wien ausreichend Mittel und Personal für die Durchführung ihrer Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.

Neuwahl der Zweiten Landtagspräsidentin

Die LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) wurde als einzige Kandidatin von der SPÖ für das Amt der Zweiten Landtagspräsidentin nominiert. Nach Durchführung der Wahl entfielen von den 98 abgegebenen Stimmen, 54 für "ja" und 44 für "nein". Damit wurde die Kandidatin mehrstimmig zur Zweiten Landtagspräsidentin gewählt. Die neue Präsidentin nahm die Wahl auch an. Der Erste Präsident des Wiener Landtages, Prof. Harry Kopietz (SPÖ), gratulierte Klicka zu deren Wahl. Er sagte, Klicka habe vorwiegend im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich ihren Stempel aufgedrückt. Klicka war 15 Jahre lang Mandatarin und führte z.B. den Vorsitz in der gemeinderätlichen Geriatriekommission. Die scheidende Zweite Landtagspräsidentin, Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ), verabschiedete Kopietz mit einer Laudatio. Er betonte unter anderem, dass Stubenvolls Stellenwert als Regulativ und als kompetente Person in der Behindertenarbeit bzw. Behindertenpolitik von Vielen geschätzt worden sei. Sie sei ein Vorbild für viele Menschen, die sie kennen und schätzen. (Forts.) hl/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 25.06.2009)