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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 03.06.2009:
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Wiener ÖVP fordert barrierefreien Zugang der Wahllokale

Wien (RK). Die Wiener ÖVP kritisierte am Mittwoch Vormittag, im Rahmen einer Pressekonferenz, dass Menschen mit Behinderung mit zu vielen Hürden auf dem Weg zur Wahlurne konfrontiert würden. Nur etwa 20 Prozent der Wahllokale in Wien seien barrierefrei zugänglich, dieser "Moment der Diskriminierung" dürfe 2009 nicht ...

Wien (RK). Die Wiener ÖVP kritisierte am Mittwoch Vormittag, im Rahmen einer Pressekonferenz, dass Menschen mit Behinderung mit zu vielen Hürden auf dem Weg zur Wahlurne konfrontiert würden. Nur etwa 20 Prozent der Wahllokale in Wien seien barrierefrei zugänglich, dieser "Moment der Diskriminierung" dürfe 2009 nicht mehr passieren, so der Klubobmann der Wiener ÖVP, GR Matthias Tschirf. Auch die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung, die vom Nationalrat 2008 ratifiziert wurde, würde derzeit nicht umgesetzt.

Barrierefreie Umbauten durch Sonderbudget finanziert

Die Wiener ÖVP fordere daher, dass alle Wahllokale spätestens bis zur Gemeinderatswahl 2010 barrierefrei sein müssen. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen sollen durch ein Sonderbudget finanziert werden. Zusätzlich müssten Wahlinformationen sowie Gesetzestexte in "leicht lesbarer Sprache" verfasst werden. Die Novellierung des Wiener Behindertengesetzes befände sich in der "Zielgeraden", auch dabei müssten Menschen mit Behinderung wesentlich mehr eingebunden werden, als dies bislang der Fall sei.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at (Schluss) bon

Rückfragehinweis für Medien:

(RK vom 03.06.2009)