Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass das Gratis-Kinderangebot der Stadt Wien eine bis zu 2700 Euro - Entlastung pro Jahr und pro Kind für Eltern darstelle, zudem ein Quantensprung in der Bildungspolitik sei und dem Anspruch "gleiche Chancen für alle zu schaffen" gerecht werde. ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass das Gratis-Kinderangebot der Stadt Wien eine bis zu 2700 Euro - Entlastung pro Jahr und pro Kind für Eltern darstelle, zudem ein Quantensprung in der Bildungspolitik sei und dem Anspruch "gleiche Chancen für alle zu schaffen" gerecht werde. Arbeitslosigkeit sei kein Grund, keinen Kindergartenplatz zu bekommen. Für heuer würden 2000 neue Kindergartenplätze geschaffen werden und die begonnenen Trägergespräche mit Privat-Kindergärten würden fortgesetzt. Abschließend zitierte sie den kürzlich von Eva Glawischnig (Grüne) ausgesprochenen Appell: "Was in Wien möglich sein wird, muss in allen Bundesländern möglich sein."

SPÖ-Nachfolge im Unvereinbarkeitsausschuss

LAbg. Ingrid Schubert (SPÖ) wurde einstimmig als neues Mitglied der SPÖ im Unvereinbarkeitsausschuss angenommen. Sie folgt der verstorbenen LAbg. Prof. Rosemarie Polkorab.

Novelle zum Garagen-, Aufzugs- und Ölfeuerungsgesetz

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete die Ablehnung der Wiener Grünen zum neuen Gesetzesentwurf damit, dass "der Altbestand der Ursprungsgesetzes geringfügig abgeändert fortgesetzt werde". Der "Garagenwahnsinn" - pro Wohnung einen Autostellplatz zur Verfügung zu stellen - sowie die Zupflasterung von Straßenzügen mit Erdgeschoßgaragen, die aus den forcierten Dachbodenausbauten resultierten, waren dabei die Hauptkritikpunkte.

Lhptm.-Stv. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte fest, dass das Thema "Garagen" schon immer politisch emotionalisiert habe. Für die nächste Novelle kündigte Ludwig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe an, die die aufgeworfenen Kritikpunkte auf einer breiteren Basis diskutieren bzw. Lösungen finden solle. Zum Thema Erdgeschoßgaragen in Wohnzonen schloss sich Ludwig den Kritikpunkten des negativen Stadtbildes an und betonte, dass die Errungenschaften der vorliegenden Novelle vor allem in der Möglichkeit liege, gasbetriebene Autos zukünftig in Tiefgaragen abzustellen sowie eine Neukonzeption von Liften in Tiefgaragen ermögliche.

Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausausstoßes im Wohnbau

Laut LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) seien über 80 Prozent der österreichischen Holzfeuerungsanlagen gesundheitsschädlich. Auch was die Sanierung der Passivhäuser in 30 Jahren anlange, habe er Bedenken, dass Wien im Sinne des Umweltschutzes geeignete Lösungen finden werde. Grundsätzlich würde er eine Evaluierungsphase der jetzigen Rechtssprechung vorziehen, Expertengespräche hingegen hätten ihn überzeugt, dass die Novelle in ihrer Gesamtheit von der Wiener FPÖ unterstützt werden sollte.

LAbg. Dr. Ernst Maurer betonte, dass es bei der Abstimmung der Novelle nicht um Umweltschutzfragen, sondern um Wärmedämmung gehe. Hier einen Kompromiss mit allen Bundesländern zu finden sowie zudem die Interessen der Ministerien zu akkordieren, sei mit dieser Vorlage gelungen und im Sinne einer Bundesländerübergreifenden Lösung erachtenswert. Maurer wies darauf hin, dass die Wiener Bauordnung bereits seit längerem die Norm der österreichischen Bautechnik einhalte, was die Frage der Entsorgung von Dämmmaterial in Zukunft anlange, vertraue er auf den technischen Fortschritt.

Lhptm.-Stv. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass sich die Wiener Wohnbauforschung verstärkt dem Thema Passivhäuser widme, daher sei die vorliegende Novelle für ihn persönlich gut verhandelt. Wien sei europaweit Spitzenreiter was den Anteil an mehrgeschossigem Passivhauswohnbau anlange, eine starke Steigerung fürs heurige Jahr zeichne sich in diesem Bereich ab, zudem entstehe auf dem Areal des ehemaligen Flugfelds Aspern "Eurogate" die größte Passivhaus-Siedlung Europas. Wien werde aber nicht monothematisch Passivhäuser bauen, sondern der Nachfrage eine möglichst große Vielfalt bieten. Zur Frage der Gesundheitsbelastung durch Holzfeuerung sagte er, dass für Wien ein Anschluss an die Fernwärme ohnehin die beste Lösung und die Holzfeuerung als bessere Alternative zur Ölfeuerung zu sehen sei. Der vorliegende Entwurf sei eine Premiere als länderübergreifende Lösung und daher zu unterstützen.

Abstimmung: Die Novelle wurde einstimmig angenommen.

Besoldungs-, Pensions- und Unfallfürsorgenovelle

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verglich die Frühpensionierungen der Stadt mit jenen des Bundes, bezweifelte aber, dass man eine Handvoll Beamte, die aufgrund von Organisationsänderungen keinen Job innerhalb des riesigen Aufgabenspektrums der Stadt Wien finden, im Alter von 55 bis 60 frühpensionieren müsse. In Wien sei das tatsächliche Pensionsantrittsalter bei 57 Jahren, im Bund bei 65 Jahren. Das koste die Stadt "unheimlich viel Geld", der letzte Rechnungshofbericht habe darauf hingewiesen, dass die Ausgaben dafür in den letzten 5 Jahren um 20,5 Prozent gestiegen seien.

LAbg. Volkmar Harwanegg betonte, dass die Fragestunde bereits ausführlich dazu genutzt wurde, die von Ulm wiederholten "Kalauer" zu Frühpensionierungen in Wien zu behandeln. Man könne grundsätzlich den Bund mit Wien nicht vergleichen. Eine Kommune verfüge über Jobs (Kanalräumer, MA 48, etc.), die man im Bund nicht finde. Frühpensionierungen seien "kein Akt der Willkür". Speziell beim Studium der Akten der Personalkommission, sei er, Harwanegg, auf wirklich gravierende Fälle und zutiefst betroffen machende Schicksale gestoßen. Die Pensionsregelung falle eindeutig in die politische Entscheidungskompetenz der Stadt und nicht in jene des Rechnungshofes.

StRin. Sandra Frauenberger (SPÖ) verwies auf den Zynismus, mit dem hier seitens der Wiener ÖVP agiert werde. Speziell angesichts der "Entsorgung von älteren Arbeitnehmern" in der Privatwirtschaft pflege Wien einen anderen Umgang mit seinen Arbeitnehmern. Auch die zur Daseinsvorsorge gehörenden Berufsbilder werde Wien weiter aufrecht erhalten, somit sei klar, dass Bund und Wien über komplett andere Berufsstrukturen verfügen. Wer dies nicht zu Kenntnis nehmen wolle, sei "ignorant" und versuche, politisches Kleingeld zu verdienen. Wien habe, speziell was die Daseinsvorsorge anlangt, einen bewusst anderen Weg - sozialer und lebenswerter für die Bevölkerung - eingeschlagen und werde diesen auch weiterhin verfolgen.

Abstimmung: einstimmig erfolgt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 11.50 Uhr. (Schluss) lei/pla

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(RK vom 27.03.2009)