Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Die Fünfte Anfrage wurde von LAbg. Claudia Smolik (Grüne) betreffend der Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung an Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) gestellt. Häupl antwortete, dass er von seiner Meinung nicht abweiche und die Mindestsicherung so rasch als möglich umgesetzt werden müsse. Wien ...

Wien (RK). Die Fünfte Anfrage wurde von LAbg. Claudia Smolik (Grüne) betreffend der Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung an Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) gestellt. Häupl antwortete, dass er von seiner Meinung nicht abweiche und die Mindestsicherung so rasch als möglich umgesetzt werden müsse. Wien habe eine dementsprechende Stellungnahme abgegeben, jedoch liege die Umsetzung beim Bund. Hier gebe es eine andere Finanzierungsregelung, daher müsse man ehest möglich zu einer diesbezüglichen Vereinheitlichung auf Bund- und Landesebene finden. Auch wenn sich ein Bundesland weigere, müsse man gemeinsam Lösungen finden, der Bundesminister bemühe sich in diesem Fall sehr. Auch sei Wien dabei der Antriebsmotor. Bezüglich eines etwaigen Armutsberichtes sagte er, dass er nicht wisse, wann und ob es diesen geben werde, jedoch stelle er die Aussagekraft eines solchen Berichtes prinzipiell in Frage, so Häupl.

Aktuelle Stunde zum Thema "Wien - erstes Bundesland mit Gratiskindergarten von 0-6 Jahren"

LAbg. Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) stellte fest, dass ein Bildungssystem oft zur Verfestigung bereits bestehender Strukturen beitrage, daher spreche man sich auch für die uneingeschränkte Bildung von Anfang an aus. Die Wiener Kindergärten würden die beste Qualität bieten und hätten zudem die höchste Quantität an Kinderplätzen. Die angekündigten 226 Euro pro Kind würden für alle Kinder dieser Stadt gelten, dies sei eine Riesenentlastung für alle Eltern. Zudem würde eine neue Ausbildungsoffensive auch langfristig für die entsprechende Betreuung sorgen. Elementarbildung sei der einzige Weg zur Zukunftsbildung der Gesellschaft, schloss Wutzlhofer.

LAbg. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte hinsichtlich seines Vorredners, dass die SPÖ das Bildungssystem zuerst zerstört habe, bevor es jetzt retten zu können. Die FPÖ fordere den kostenlosen Kindergarten seit Jahren. Noch sehr viele Fragen, insbesondere den privaten Kindergarten betreffend seien offen. Gudenus verurteilte die aktuelle Inseraten-Serie der SPÖ, die wieder enorm viel Geld koste. Viele Menschen würde das Angebot des Gratiskindergartens zudem viel zu spät erreichen.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) stellte fest, dass es ein genialer Schachzug gewesen sei, den Gratiskindergarten mit ende Februar anzukündigen, nachdem die Anmeldefrist für kommenden Herbst bereits ein paar Wochen vorher abgelaufen sei. Die von Häupl abgegebenen Versprechen seien falsch, wenn in den privaten Kindergärten weiterhin zusätzliche Angebote extra zu bezahlen seien. Der Landeshauptmann hätte wieder einmal voreilig entschieden und damit ein "ungelöstes Chaos" hinterlassen.

LAbg. Riha sagte, dass die ÖVP seit 8 Jahren den beitragsfreien Kindergarten fordere, den es zudem in Oberösterreich schon gebe. Mittlerweile habe sich auch herausgestellt, dass das Angebot für die unter 3jährigen nur begrenzt gelte, nämlich das Vorweisen eines Arbeitsplatzes der Eltern voraussetze. Es brauche einen starken Ausbau an Plätzen, Betreuungskräften und Qualität. Große Erwartungen dürfe man nicht enttäuschen, so Riha.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass der Landeshauptmann kürzlich noch gesagt hätte, dass ein solches Angebot eine Reichen-Förderung sei, jetzt spreche man aber plötzlich von der größten Mittelstandsförderung aller Zeiten. Dieser Meilenstein werde sich bald als "Mühlstein" für die Partei erweisen, spätestens im Herbst und bei den nächsten Wahlen. Der neue Stadtrat hätte ein wahrlich schweres Erbe übernommen.

StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass die aktuelle Bildungssituation auf Basis der roten Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte entstanden sei. Es würde dem eigentlichen Ziel entsprechen, Eltern jetzt zu überprüfen, ob diese den Kindergartenplatz überhaupt benötigen würden. Dies sei nicht im Sinne einer fortschrittlichen Bildungspolitik. Zudem seien die KindergartenpädagogInnen die am schlechtesten bezahlten Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinde Wien, man erwarte sich hier eine 30-40 prozentige Erhöhung der Gehälter. Er wünsche sich einen allgemeinen Rechtsanspruch, der für alle Kinder zu gelten habe.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sagte, dass die "mangelhafte Präsenz" der roten Landtagsabgeordneten für die Unausgegorenheit des Planes spreche. Gerade die SPÖ habe die Bildungsunterschiede in den letzten Jahren geradezu einzementiert. Man vermisse ein Konzept, wie denn dieser angekündigte Gratis-Kindergarten tatsächlich umzusetzen sei. Vieles hätte man sich vor der Verlautbarung überlegen müssen, man werde sich seitens der ÖVP die Umsetzung ganz genau anschauen, schloss Aigner. (Forts.) wil/pla

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(RK vom 27.03.2009)