Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) hält fest, dass es den "konfliktfreien Raum" im Gemeindebau auf Grund unterschiedlicher Wünsche und Bedürfnissen nicht geben werde. Die SPÖ regiere mit Wabsolutismus" und müsse daher die alleinige Verantwortung für die Zustände im Gemeindebau übernehmen. Als größtes ...

Wien (RK). GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) hält fest, dass es den "konfliktfreien Raum" im Gemeindebau auf Grund unterschiedlicher Wünsche und Bedürfnissen nicht geben werde. Die SPÖ regiere mit Wabsolutismus" und müsse daher die alleinige Verantwortung für die Zustände im Gemeindebau übernehmen. Als größtes Ärgernis hob Dworak das Service von Wiener Wohnen hervor, man erreiche dort keine Ansprechpersonen. Die Stadt Wien sei der größte Wbetriebskostentreiber", nur Mietzinsbeihilfe sei da zu wenig.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bewertete es als unzulässig, einer Personengruppe alle negativen Erscheinungen zu zuordnen. Die FPÖ schaffe Probleme und instrumentalisiere, ein Beispiel dafür sei das Hausbesorgergesetz. Die Schaffung einer Bereichsleitung für Hausbesorgung sei eine der wesentlichen Reformen, um zur Verbesserung beizutragen, das entspreche auch dem Geist des Kontrollamtsberichtes. Die Mercer-Studie belege die gute Wohnqualität in Wien. Die Gemeindebauten seien ein "Juwel", so der Redner und würden nicht verkauft. Vandalismus stelle ein Problem dar, Videoüberwachung habe bereits positive Ergebnisse gebracht. Man werde mehr Wert auf die Einhaltung der Hausordnung legen, die Einrichtung der Mieterbeiräte sei wesentlich, Nightwatcher und Ordnungsberater stellen weitere Maßnahmen dar.

Den Gemeindebau als Juwel zu bezeichnen, sei eine "blauäugige" Sicht der Dinge, so GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ). Eine Reihe von Problemen seien erkennbar, "Ordnungshüter" seien positiv, und offenbar auch notwendig. Seine Fraktion sei nicht diejenige, die Probleme schaffe, die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes war gut, man würde es wieder tun, die SPÖ hätte die Möglichkeit einen guten Ersatz dafür zu finden. Der Gemeindebausektor solle dadurch aufgewertet werden, dass neue Wohnungen geschaffen würden.

GR Georg Niedermühlbicher (SPÖ) unterstrich, dass Wien mit 220.000 Wohnungen wieder der größte Vermieter Europas sei. Die Gemeindebauten stellen eine wichtige Säule der Wiener Wohnpolitik dar. Bei der "Gebietsbetreuung Neu" gehe es nicht um die Betreuung, sondern um Hilfe zur Selbsthilfe. Man könne flexibler agieren, die Kontinuität bilde auch für die Mitarbeiter einen wesentlichen Vorteil. Den Einsatz von Mediatoren bezeichnete der Redner als eine der Maßnahmen für "vorausschaubare Politik". Man könne auf die Wohnpolitik der Stadt stolz sein, sei jedoch bestrebt, Verbesserungen voranzutreiben. (Forts.) mos/bom

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(RK vom 26.03.2009)