Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) stellte fest, dass für ein Gratik-Kindergartenjahr, das verpflichtend sein soll, andere Voraussetzungen gelten würden. Es müsse einen Bildungsplan dafür geben, der dringend erforderlich sei, und dies sei Aufgabe des neuen Stadtrates. Auch die Schülerfreifahrt müsse man neu ...

Wien (RK). GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) stellte fest, dass für ein Gratik-Kindergartenjahr, das verpflichtend sein soll, andere Voraussetzungen gelten würden. Es müsse einen Bildungsplan dafür geben, der dringend erforderlich sei, und dies sei Aufgabe des neuen Stadtrates. Auch die Schülerfreifahrt müsse man neu regeln. Bezüglich der Finanzierung sehe er Probleme, sobald der Bund nach den zugesagten zwei Jahren nicht mehr einen großen Teil der Kosten übernehme. Auch sei mit dem beschlossenen Budget die notwendige Infrastruktur nicht zu finanzieren, so Günther. Abschließend wünschte er dem neuen Stadtrat alles Gute und viel Erfolg in seinem Amt.

Wahl von Oxonitsch als Stadtrat und dessen Angelobung

Von den 98 abgegebenen Stimmen, entfielen 65 auf "Ja" und 33 auf "Nein", der vorgeschlagene Stadtrat wurde somit angenommen. Anschließend folgten die erforderlichen Gelöbnisse durch den neuen Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) und den neuen Gemeinderat Christian Hursky (SPÖ).

Wahl eines Vizebürgermeisters

Von den 98 abgegebenen Stimmen, entfielen 68 auf "Ja" und 30 auf "Nein", der vorgeschlagene neue Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wurde somit bestätigt.

Vorschlag zum amtsführenden Stadtrat

Die Wahl eines amtsführenden Stadtrates im Stadtsenat hatte zum Ergebnis, den neuen Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) als neuen amtsführenden Stadtrat für Bildung, Information, Jugend und Sport vorzuschlagen. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 26.03.2009)