Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) befürwortete in ihren Ausführungen das Campus-Modell. In einem Beschlussantrag wurde die Implementierung des Campus-Modells behandelt. GR Heinz Vettermann (SPÖ) unterstrich, dass das Bildungsprojekt auch der Öffentlichkeit und damit Sportvereinen und Klubs zugänglich sein ...

Wien (RK). GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) befürwortete in ihren Ausführungen das Campus-Modell. In einem Beschlussantrag wurde die Implementierung des Campus-Modells behandelt.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) unterstrich, dass das Bildungsprojekt auch der Öffentlichkeit und damit Sportvereinen und Klubs zugänglich sein werde. Es sei ein interessanter und guter Versuch in baulicher und inhaltlicher Hinsicht.

Abstimmung: Der Akt wurde mehrstimmig angenommen. Die Zuweisung des Beschlussantrages erhielt keine erforderliche Mehrheit.

Subventionen an diverse Vereinigungen und Einrichtungen

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte fest, dass Wissenschaftsförderung nichts ohne Begabtenförderung in den Volksschulen sei. In einem Antrag forderte er Maßnahmen zur zahlenmäßigen Erfassung aller Hochbegabten in Wiener Schulen.

Abstimmung: Die einzelnen Subventionen wurden in unterschiedlichen politischen Zusammensetzungen mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag wurde zugewiesen.

Zusätzliche Kapitalzufuhr für die Wiener Linien

GRin Ingrid Puller (Grüne) sagte, dass die Stimmen zu einer möglichen Tariferhöhung bei den Wiener Linien nach Juni 2009 immer lauter würden. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei dies ein sehr ungünstiger Zeitpunkt. In einem Antrag forderte sie keine Erhöhung der Tarife bis 2011. Ein weiterer Antrag betraf den Fußgängerübergang bei der Unterpflasterstraßenbahn.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte drei Anträge ein. Im ersten Antrag forderte er keine Tariferhöhung bei den Wiener Linien für dieses Jahr. Der zweite Antrag betraf die Vereinheitlichung der Seniorenermäßigung bei den Wiener Linien. Ein weiterer Antrag hatte die Ring-Rundlinie zum Thema.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Valorisierung der Preise anstrebe.

Abstimmung: Der Akt wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge der Grünen erreichten nicht die erforderliche Mehrheit, ebenso die Anträge der ÖVP.

Verkauf einer Teilfläche in Floridsdorf

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) forderte in ihrem Antrag die Stadt Wien dazu auf, das Grundstück zu erwerben, um damit eine bestehende Parkfläche zu erweitern.

Abstimmung: Der Akt wurde einstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 21.25 Uhr. (Schluss) mos/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 26.03.2009)