Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass die Struktur der "Ausgliederungen" durchwegs Nutzen für die Bevölkerung bringe. Im konkreten Fall handle es sich um eine Unternehmung, was zur Folge hat, dass diese keine eigene Rechtspersönlichkeit, somit weiterhin Bestandteil der Stadt Wien sei. Als Vorteil ...

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass die Struktur der "Ausgliederungen" durchwegs Nutzen für die Bevölkerung bringe. Im konkreten Fall handle es sich um eine Unternehmung, was zur Folge hat, dass diese keine eigene Rechtspersönlichkeit, somit weiterhin Bestandteil der Stadt Wien sei. Als Vorteil solcher Konstruktionen nannte er u.a. die Möglichkeit mehrjährige Wirtschaftspläne zu erstellen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte, dass am Ende des Tages nur mehr defizitäre Bereiche wie etwa die Wiener Bäder (MA 44) im ursächlichen Bereich der Stadt Wien verbleiben, alle positiv wirtschaftenden Abteilungen jedoch ausgegliedert würden. Darüber hinaus haben solche Maßnahmen den Entzug demokratischer Kontrollmöglichkeiten für den Gemeinderat zur Folge.

In einer kurzen Wortmeldung fragte GR DI Martin Margulies (Grüne) nach, was die angestrebte Neubewertung des Anlagevermögens im gegenständlichen Fall zur Folge haben könne. Der Kostendeckungsgrad würde gesenkt, möglicherweise Gebühren angehoben werden.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ angenommen.

6-Jahresvertrag mit WU-Wien

Der angestrebte Vertrag zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien zur Gründung eines Stiftungsinstitutes für die Dauer von sechs Jahren werde, so GRin Claudia Smolik (Grüne), von ihrer Fraktion abgelehnt. Das Modell eines Stiftungsinstitutes sei der falsche Weg, besser wäre es, konkrete Forschungsaufträge an Wissenschaftler zu vergeben.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erinnerte daran, dass über die Jahre die Universitäten autonomer geworden seien. Dies sei eine positive Entwicklung, ebenso wie das geplante Stiftungsinstitut, welches positive Auswirkungen auch für Wien haben werde.

Berichterstatterin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erläuterte, dass im Rahmen des Stiftungsinstitutes wichtige Fragestellungen zum "Public and Urban Management" erforscht werden sollen. Dies sei positiv für die Stadt und würde auch die Internationalität der Wiener Forschung unterstreichen.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen.

Flächwidmungsplan in der Donaustadt: Deponie Rautenweg

GR Anton Mahdalik (FPÖ) deponierte die Ablehnung seiner Fraktion. Offensichtlich soll die Deponie nicht, wie an sich ausgemacht, im Jahr 2011 geschlossen werden, sondern bis 2018 in Betrieb stehen. Dies habe nicht zu akzeptierende Auswirkungen, vor allem im Anlieferverkehr, für die dortige Bevölkerung zur Folge. Weiters brachte er fünf Anträge ein. Der Erste betraf eine veränderte Streckenführung der Linie 25, der Zweite Fallwinde in der Donau-City, der Dritte neue Messmethoden bei Fluglärm über Eßling, der Vierte eine Gehaltskürzung bei den Vorstandsverträgen am Flughafen Wien, der Letzte die Aufhebung eines Gehsteigprojektes in Eßling.

GR Robert Parzer (ÖVP) erinnerte daran, dass bereits 2004 seine Fraktion wie auch Experten eine Vergrößerung der Verbrennungsmöglichkeiten des Abfalls für Wien gefordert hätten. Die Nichtschließung des Rautenwegs im Jahr 2011 könne nicht hingenommen werden, weil die Belastung für die dortige Bevölkerung zu hoch sei.

GRin Ingrid Puller (Grüne) erinnerte Mahdalik daran, dass die scheinbar so wertvolle Grünfläche bei der Streckenführung der Linie 25 in Wirklichkeit eine "Gaggerl-Wiese" sei. Darüber hinaus würde in unmittelbarer Nähe eine neue Parkanlage entstehen.

Auch GRin Karin Schrödl (SPÖ) zerpflückte die FPÖ-Anträge im einzelnen. Hinsichtlich der Deponie betonte sie, dass mit der Flächenwidmung lediglich die Möglichkeit zur weiteren Nutzung der Deponie geschaffen würde.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass 30 Prozent des verbrannten Mülls als Schlacke deponiert werden müsse. Ein Ende der Kapazität des Rautenwegs war "immer schon sonnenklar". Grundsätzlich sei ein Umdenken in der Wiener Abfallpolitik von nöten. Hinsichtlich der Fallwinde in der Donau-City betonte er, dass die Errichtung von Spoilern sinnvoll sei. Die Betreibergesellschaft WED müsse für die Kosten hierfür aufkommen.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ angenommen. Die Anträge der FPÖ wurden zur Gänze abgelehnt.

PPP-Modell Nordbahnhof

Die Errichtung eines Bildungscampus am Nordbahnhofgelände in Form eines PPP-Modells finde laut GR DI Martin Margulies (Grüne) bei seiner Fraktion "vorsichtige Zustimmung". Angesichts des Scheiterns der Wiener SPÖ beim Thema Schulsanierung sei das anvisierte Modell am Nordbahnhof ein interessantes Pilotprojekt. (Forts.) hch/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 26.03.2009)