Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) verwies mit Stolz auf die Befragung von 220.000 Gemeindebaumietern, wobei der Rücklauf 45.000 beantworte Fragebögen betrug. Was ihn besonders freue, sei die Tatsache, dass auf Grund der Antworten der Mieter mit der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz sehr zufrieden seien. ...

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) verwies mit Stolz auf die Befragung von 220.000 Gemeindebaumietern, wobei der Rücklauf 45.000 beantworte Fragebögen betrug. Was ihn besonders freue, sei die Tatsache, dass auf Grund der Antworten der Mieter mit der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz sehr zufrieden seien. Ferner strich er als sehr positiv heraus, dass die Gemeindebauhausverwaltung rund um die Uhr mittels Servicetelefon erreichbar sei. Diese Nummer müsse man nur mehr bewerben. Schließlich erwähnte Hora die kürzlich beschlossene Förderung von Radabstellanlagen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, er habe nichts gegen Menschen mit Migrationshintergrund, welche sich mittlerweile integriert hätten, sondern nur etwas gegen jene, die sich nicht einordnen wollen. Er bezeichnete den Antwortenrücklauf von 45.000 als "nicht sehr viel." Er kritisierte, dass die Befragung der Gemeindebaubewohner nicht anonym war, weshalb 80 Prozent der Befragten ihren Fragebogen nicht ausgefüllt hätten. Weiters merkte er an, dass viele aktuelle SPÖ-Entscheidungen auf früheren FPÖ- Forderungen fußen würden.

Wahl des amtsführenden Stadtrates für Bildung, Information, Jugend und Sport

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bekam von 94 abgegebenen Stimmen 61 "JA"- und 33 "Nein"-Stimmen und wurde somit zum amtsführenden Stadtrat gewählt.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte in seiner Antrittsrede, es sei für ihn eine besondere Ehre und eine besondere Verantwortung, welcher er sich bewusst sei. Immerhin seien in seiner Geschäftsgruppe 12.000 MitarbeiterInnen beschäftigt und das Budget betrage 1,8 Milliarden Euro. Seine neue Funktion sehe er als Möglichkeit, vor allem gestaltend einzugreifen. So wie vorher als Klubsekretär seiner Partei, wo er immer um einen Dialog mit allen Fraktion bemüht gewesen sei, so wolle er auch in seiner neuen Funktion die Zusammenarbeit und das Gespräch mit allen suchen. Nichts halte er von Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie Unwahrheiten, hier müsse man klare Grenzen aufzeigen. Er kündigte an, im Bildungsbereich, der mittlerweile einen sehr großen Stellenwert habe, Reformschritte zu unterstützen. Auch werde er sich sehr für die Interessen der Wiener Kinder einsetzen, also etwa die Ganztagesbetreuung und die Ganztagsschulen weiter ausbauen. Den Kindergarten bezeichnete er als "wesentliche Bildungseinrichtung", welche ab Herbst gratis benützt werden könne.

Im Sportbereich wolle er den Breitensport, den Nachwuchssport und den Spitzensport fördern. Außerdem werde es selbstverständlich weiterhin viele sportliche Ereignisse geben. Die EURO habe auch gezeigt, wie wichtig Wien als Sportstadt anerkannt sei. (Forts.) hl/bom

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(RK vom 26.03.2009)