Wien: Länder diskutieren Steuer- und Verwaltungsreform

Wien (RK). Zwei Themen bestimmten die heute, Dienstag, stattgefundene Konferenz der LandesfinanzreferentInnen im Wiener Rathaus. Zum einen die Steuer-, zum anderen die Verwaltungsreform. Einig waren sich die FinanzreferentInnen bei der Forderung nach einer gerechteren budgetären Aufteilung zwischen Bund und Ländern. ...

Wien (RK). Zwei Themen bestimmten die heute, Dienstag, stattgefundene Konferenz der LandesfinanzreferentInnen im Wiener Rathaus. Zum einen die Steuer-, zum anderen die Verwaltungsreform. Einig waren sich die FinanzreferentInnen bei der Forderung nach einer gerechteren budgetären Aufteilung zwischen Bund und Ländern. Präsentiert wurden die Ergebnisse von der derzeit fungierenden Vorsitzenden, der Wiener Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner, dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und dem niederösterreichischen Landeshauptmann- Stellvertreter Wolfgang Sobotka.

Steuerreform: Faire Lastenteilung notwendig

Zwar bekennen sich die Länder vollinhaltlich zu einer Steuerreform und zu einer Entlastung der BürgerInnen, der Beitrag seitens der Länder müsse allerdings in Gesprächen diskutiert werden. "Der Bund hat sich Spielräume geschaffen, im Gegenzug wurde den Ländern ein enges Korsett umgeschnallt", so Brauner. Die Frage der Aufteilung der Finanzierung zeige sich nicht zuletzt bei der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres. Die klare Forderung in diesem Zusammenhang: Der Bund müsse mehr Mittel bei der Umsetzung des verpflichtenden Kindergartenjahres zur Verfügung stellen. Ingesamt verlangen die LandesfinanzreferentInnen angesichts der Bemühungen der Länder um Konjunkturpakete eine Gleichstellung mit dem Bund: Wenn sich der Bund Defizite einräume, so müsse dies auch - vorübergehend - für die Länder gelten, so Brauner. "Dies bedeutet aber kein Abweichen vom Finanzausgleich", wie Landeshauptmann Sausgruber festhielt.

Verwaltungsreform: Best Practice Beispiele in den Ländern

Die vom Bund ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform wollen sich die Länder aktiv beteiligen. In die Arbeitsgruppe wollen die LandesfinanzreferentInnen Best Practice Beispiele aus ihren Ländern einbringen. "Die Länder kennen die Bedürfnisse der Menschen und es gibt zahlreiche bewährte und gut funktionierende Modelle", betonte Brauner abschließend.

rk-Fotoservice: www.wien.gv.at/

(Schluss) kad

Rückfragehinweis für Medien:

• Mag. Erwin Kadlik
  Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Telefon: 01 4000-81083
  E-Mail: erwin.kadlik@wien.gv.at

(RK vom 03.03.2009)