Wien: Grüne und ÖVP Wien ziehen Bilanz zu Untersuchungskommission

Wien (RK). Einen gemeinsamen Minderheitsbericht zur Untersuchungskommission Psychiatrie präsentierten heute, Mittwoch, ÖVP und Grüne im Rahmen eines Pressegesprächs. Kritikpunkte der beiden Parteien: einerseits die Dementi seitens SPÖ, dass es Missstände gäbe, andererseits die Nicht-Einbeziehung von Angehörigen und ...

Wien (RK). Einen gemeinsamen Minderheitsbericht zur Untersuchungskommission Psychiatrie präsentierten heute, Mittwoch, ÖVP und Grüne im Rahmen eines Pressegesprächs. Kritikpunkte der beiden Parteien: einerseits die Dementi seitens SPÖ, dass es Missstände gäbe, andererseits die Nicht-Einbeziehung von Angehörigen und ehemaligen Patienten. Im Bericht selbst kritisieren ÖVP und Grüne vor allem ein angebliches Versagen der Organisation, schlechte bauliche Standards, Personalmangel und die Fixierung von Patienten im Otto-Wagner-Spital.

Laut der grünen Klubobfrau GR Maria Vassilakou war die Untersuchungskommission "trotzdem ein Erfolg". Mit ihr sei ein wesentlicher Schritt gegen eine "2-Klassen-Medizin" und für die Abschaffung von Netzbetten geglückt. Der Klubobmann der ÖVP, GR Matthias Tschirf beklagte, dass einige Zeugen nicht von ihrem Amtsgeheimnis entbunden und mehr als die Hälfte der Beweisanträge nicht zugelassen worden seien. Zudem wären seit der 1979 beschlossenen Dezentralisierung keine wesentlichen Reformschritte mehr unternommen worden, so die Gesundheitssprecherin der ÖVP, GR Ingrid Korosec. GR Sigrid Pilz, Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen nannte einige Forderungen als Resumee des Minderheitsberichts: so etwa einen integrativen Psychiatrieplan, eine Eingliederung der Psychiatrie in den allgemeinen Ambulanzbetrieb und eine Ausbildungsoffensive für psychiatrisches Personal. Zudem müssten Patienten und Angehörige mehr eingebunden und die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Weitere Informationen dazu:

• Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814,
  im Internet unter http://wien.gruene.at/

• ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913,
  E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at,
  im Internet: www.oevp-wien.at

(Schluss) kad

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• Mag. Erwin Kadlik
  Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Telefon: 01 4000-81083
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(RK vom 18.02.2009)