Städtebund: Doch Postämterschließungen vor dem 1. Juli?

Wien (RK). "Es hat den Anschein, als ob die am Postgipfel Mitte November getroffene Abmachung, im ersten Halbjahr 2009 keine Postämter zu schließen, nicht hält", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Weninger am Freitag gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Wenn die Post nun Mietverträge von Postämtern kündigt, ist das ...

Wien (RK). "Es hat den Anschein, als ob die am Postgipfel Mitte November getroffene Abmachung, im ersten Halbjahr 2009 keine Postämter zu schließen, nicht hält", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Weninger am Freitag gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Wenn die Post nun Mietverträge von Postämtern kündigt, ist das wohl ein klares Indiz dafür, Postämter auch schließen zu wollen - ohne die am Postgipfel zugesagte neuerliche Einbindung der Städte und Gemeinden."****

Im Vorfeld des Postgipfels Mitte November 2008 kursierte eine Liste mit 24 Postämtern in städtischen Ballungsräumen, die mit anderen Postämtern zusammengelegt werden sollen. Zum Teil fanden diesbezüglich bereits Gespräche mit betroffenen BürgermeisterInnen statt. Anlässlich des Postgipfels am 19. November 2008 im BMF wurde seitens der Bundespolitik klargestellt, dass es im ersten Halbjahr 2009 zu keinen Filialschließungen kommen wird. Österreichs Städte und Gemeinden gingen bis dato verständlicherweise davon aus, dass die geplante Zusammenlegung von Postämtern in städtischen Ballungsräumen zumindest bis zum 1. Juli 2009 nicht mehr aktuell ist. Vielmehr warten Österreichs Städte und Gemeinden darauf, so wie am Postgipfel vereinbart, von der Post umfassend informiert und in die zukünftige Postämterplanung eingebunden zu werden. Schließlich geht es bei der Postdienstleistung um einen wesentlichen Aspekt der Daseinsvorsorge.

"Die am Postgipfel getroffenen Vereinbarungen müssen halten. Der Österreichische Städtebund verwehrt sich dagegen, dass die Interessen der Städte und Gemeinden zum Spielball zwischen den einzelnen Fachministerien und der Post werden", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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(RK vom 30.01.2009)