Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.01.2009:
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Landesgesetzblätter im Jänner

Wien (RK). Das am 9. Jänner 2009 ausgegebene 1. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a V-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat) Das am 14. Jänner 2009 ausgegebene 2. Stück ...

Wien (RK). Das am 9. Jänner 2009 ausgegebene 1. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a V-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat)

Das am 14. Jänner 2009 ausgegebene 2. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Förderungen im Rahmen des II. Hauptstückes des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 (Sanierungsverordnung 2008).

Das am 16. Jänner 2009 ausgegebene 3. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG geändert wird.

Das ebenfalls am 16. Jänner 2009 ausgegeben 4. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird.

Das ebenfalls am 16. Jänner 2009 ausgegebene 5. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger.

Das am 28. Jänner 2009 ausgegebene 6. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes.

Das ebenfalls am 28. Jänner 2009 ausgegebene 7. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien über die Aufhebung des § 16 Abs. 1 dritter, vierter und fünfter Satz des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 - DO 1994), LGBl. für Wien Nr. 56 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 122/2001, durch den Verfassungsgerichtshof.

Das ebenfalls am 28. Jänner 2009 ausgegebene 8. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem Wiener Pflegegeldgesetz, der Pensionsordnung 1995 und dem Unfallfürsorgegesetz 1967 (Einstufungsverordnung zum Wiener Pflegegeldgesetz, zur Pensionsordnung 1995 und zum Unfallfürsorgegesetz 1967) geändert wird.

Das am 30. Jänner 2009 ausgegebene 9. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG.

Das ebenfalls am 30. Jänner 2009 ausgegebene 10. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2009.

Das ebenfalls am 30. Jänner 2009 ausgegebene 11. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die Abteilung für forensische Psychiatrie und Alkoholkranke im Pavillon 23 des Otto Wagner Spitals.

Das ebenfalls am 30. Jänner 2009 ausgegebene 12. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend Mindeststandards von Pflegeheimen und Pflegestationen (Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG) geändert wird.

Das ebenfalls am 30. Jänner 2009 ausgegebene 13. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird.

Weiters ist der Landesgesetzblatt-Index für 2008 erschienen

Erläuternde Bemerkungen sind zum 2., 3., 4., 8., 10., 11., 12. und 13. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

  • Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
    Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
    Hochparterre, Tür 103.
  • Telefon-Bestellung: 4000/81026
  • Fax-Bestellung: 4000/99/81026
  • E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at
  • Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der
    Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
    www.wien.gv.at/ (ab 2003
    Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden
    Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

  • "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
    Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
  • "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
    Wiener Landesgesetzblätter
  • Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
    der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
    man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
  • Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
    ab 2002
  • Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
    Bescheiden ab 2002
  • Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
    und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
  • Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
    ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@ma04.wien.gv.at

(Schluss) red/pla

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    Diensthabender Redakteur
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(RK vom 30.01.2009)